Essen. In der jetzigen Situation Steuern senken? - „Absurdes Theater“ für den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Im DerWesten-Interview erklärt er, warum er die Schuldenbremse für wichtig hält - und warum er sie schon 2015 erreichen möchte.
Für den ehemaligen Finanzminister machen Steuersenkungen derzeit keinen Sinn. Er will stattdessen sparen, um die Schuldenbremse schneller zu erreichen.
Die Koalition will die Steuern senken. Was halten Sie davon?
Steinbrück: Ich halte es für absurdes Theater. Gucken Sie sich die Lage der Staatsfinanzen, auch die der Kommunen und der Länder, an. Solche Versprechen sind nicht zu halten, ohne dass man noch mehr auf Pump lebt und die öffentliche Verschuldung steigert.
Aber die Steuergelder fließen doch wieder?
Steinbrück: Das Geld, das wir mehr kriegen, müssen wir dringend in das Bildungssystem investieren. Und von Steuersenkungen haben die unteren Einkommensgruppen, die wenig oder überhaupt keine Steuern zahlen, überhaupt nichts, sondern erkennbar nur die Klientel in den oberen Einkommensbereichen. Es ist eine reine Überlebensinjektion für die FDP.
„Die Schuldenbremse muss 2016 erreicht werden“
Sie hatten als Finanzminister das Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Das ist Ihnen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gelungen. Bleibt es weiter Ihr Ziel?
Steinbrück: Das muss zwingend so sein. Wenn Sie die Neuverschuldung auf Null bringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik steigern, dann erhöhen Sie den Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Denn der Anteil der Zinsen am Haushalt wird dann immer weniger.
Es gibt ja auch Verschuldungsgrenzen, die eingehalten werden müssen.
Steinbrück: Ja. Die Bundesrepublik wird eine Vorbildrolle in Europa spielen müssen mit Blick auf die Stabilitätskriterien. Und es gilt die Schuldengrenze im Grundgesetz. Das ist eine Verfassungsnorm. Die wird den Bund unter Druck setzen müssen. Ich glaube, dass Herr Schäuble auf der richtigen Spur ist, aber weite Teile der Koalition außer Rand und Band sind.
Sie sagen also, die Schuldenbremse kann nicht wirken, wenn die Steuern gesenkt werden?
Steinbrück: Ich sehe große Schwierigkeiten. Sie muss 2016 erreicht werden. Und ich bin durchaus dafür, dass sie schon 2015 erreicht wird.
