Hamburg. . Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen „echten Schuldenerlass“ für Griechenland gefordert. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, nicht für ein Scheitern des griechischen Premiers Giorgos Papandreou gewappnet zu sein.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen „echten Schuldenerlass“ für Griechenland gefordert. „Eine sanfte Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen“, schrieb Steinbrück in einem Beitrag für „Die Zeit“.

„Es geht längst nicht mehr um das „Ob“ eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das „Wie““. Steinbrück fügte hinzu: „Ohne Schuldenerlass wird sich Griechenland aus seinen Kalamitäten nicht befreien können.“

Der Bundesregierung warf Steinbrück ein gutes halbes Dutzend „nachweisbarer Kehrtwendungen oder Pirouetten“ in der Euro-Politik vor. Den Finanzmärkten fehlten daher im Augenblick klare Signale.

Steinbrück empfahl, den europäischen Finanzinstituten mit einer „Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung“ zu helfen, damit sie vom Griechenland-Schuldenerlass nicht zu hart getroffen werden. Dies „dürfte günstiger sein als eine fortwährende Kreditierung Griechenlands mit zunehmenden Ausfallrisiken“.

SPD - Regierung fehlt ein „Plan B“ zu Griechenland

Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht für ein Scheitern des griechischen Premiers Giorgos Papandreou gewappnet zu sein. „Da gibt es keinen Plan B“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider Reuters-TV. Der Regierung fehle eine Strategie. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn Papandreou keine Mehrheit mehr hat - dann ist das Land regierungsunfähig“, sagte Schneider. Die Politik der Euro-Länder in der Griechenland-Schuldenkrise nannte er „einen Ritt auf der Rasierklinge“ und gefährlich. Die Finanzminister hätten bei ihren Sitzungen am Sonntag und Montag nur weitere Unsicherheiten geschaffen, sowohl in der Bevölkerung, als auch an den Märkten. „Wir brauchen ein klares Signal“, forderte Schneider.

Schäuble streue Öffentlichkeit Sand in die Augen

Die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, für weitere Griechenland-Hilfen bedürfe es eines substanziellen Beitrages des privaten Sektors, nannte Schneider Augenwischerei. „Das wird es nicht geben, denn freiwillig wird sich keine Bank weiterhin an Griechenland beteiligten“, sagte er. Schäuble streue der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Am Ende könne Griechenland nur ein Schuldenschnitt helfen, ein Verzicht der Gläubiger auf Forderungen. „Wir brauchen zwei Antworten für Griechenland: Die erste ist eine Entschuldung, und die zweite ist, dass wir auch wirtschaftliche Impulsprogramme brauchen“. Die deutsche Regierung müsse klar sagen, dass die Rettung Griechenland etwas kosten werde, sie bringe aber auch Stabilität in Europa.

Papandreou stellt sich am Dienstagabend im Parlament einer Vertrauensabstimmung. Trotz einer Mehrheit seiner Partei kann er sich aber angesichts zunehmender Widerstände in den eigenen Reihen nicht sicher sein, für seinen Kurs einschneidender Einsparungen Rückendeckung zu erhalten. (dapd/rtr)