Düsseldorf. . Die Abstimmung über die Pläne zur Restrukturierung der WestLB ist am Donnerstagmittag mit einem Patt von 88 zu 88 Stimmen geendet – der Antrag der rot-grünen Landesregierung zur Restrukturierung wurde damit abgelehnt. Bundesfinanzminister Schäuble verlangt die Annahme des WestLB-Pakets.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket abgelehnt. SPD und Grüne stimmten am Donnerstag dafür. CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Da die Abstimmung damit mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag somit abgelehnt. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Konsequenzen der Abstimmungsniederlage sind unklar.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte zuvor eindringlich für eine Annahme der Pläne geworben und für den Fall einer Ablehnung vor dramatischen Folgen an den Finanzmärkten gewarnt. Der von Bund, Land und Sparkassenverbänden ausgehandelte Umbauplan für die WestLB soll noch am Donnerstag der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Ursprünglich wollte die Landesregierung den Brüsseler Wettbewerbshütern ein Signal senden, dass der Landtag geschlossen hinter der WestLB steht.

Nach dem Scheitern des WestLB-Antrags im NRW-Landtag sind die Regierungsfraktionen SPD und Grüne zu Krisensitzungen zusammengekommen. „Ich weiß nicht, wie es jetzt weiter geht“, sagte ein Koalitionsvertreter der Nachrichtenagentur dapd. Es war die erste Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Schäuble verlangt Annahme des WestLB-Pakets

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an den Landtag in Nordrhein-Westfalen, der WestLB-Lösung zuzustimmen. "Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung, die ja eine schmerzhafte ist, nicht mehr infrage gestellt wird", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Wir haben bis zur Entscheidung des Landtags eine Lösung gehabt, von der wir überzeugt sind, dass sie den Anforderungen der Europäischen Kommission entspricht."

Politische und wirtschaftliche Konsequenzen unklar

Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet. Obwohl es sich nur um einen politischen Grundsatzbeschluss handeln sollte, sind die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen noch unklar. Offen ist auch, ob es einen neuen WestLB-Antrag geben soll.

Die Abstimmungspleite für Rot-Grün befeuerte die Gerüchte über mögliche Neuwahlen in NRW. Der seit Juli 2010 amtierenden Minderheitsregierung fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Am Donnerstag fehlten einige Abgeordnete von CDU, SPD und Linksfraktion krankheitsbedingt.

Turbulente Debatte im Landtag

In einer teils polemisch geführten Debatte hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuvor eindringlich an die Opposition appelliert, dem Antrag zuzustimmen. Von der CDU verlangte die Regierungschefin eine "klare und eindeutige Entscheidung". Die CDU würde bei einem Nein "ihren Anspruch verwirken", die Politik im Land verantwortlich zu gestalten, sagte Kraft. Mit einer Ablehnung würde die CDU auch ihren eigenen Bundesfinanzminister in Berlin schwächen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte im Falle eines Scheiterns gar vor einem "Super-GAU".

Die CDU unterstütze grundsätzlich das ausgehandelte Konzept, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das Land NRW aber müsse im Gegensatz zu den Sparkassen die "Erblast" mit Milliardenrisiken tragen. Der Christdemokrat machte eine Zustimmung seiner Fraktion von einer Einhaltung der Schuldenbremse und mehr Sparanstrengungen der Landesregierung abhängig.

Redner von SPD und Grünen lehnten diese Verknüpfung zwischen WestLB und Haushaltspolitik ab. Die CDU müsse klären, ob sie "fundamentale Opposition" sein wolle, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, sagte, es gebe keine wirkliche Alternative zum WestLB-Plan. Die Opposition stehle sich aus der Verantwortung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sprach vom "bisher peinlichsten Tag für Rot-Grün". Er gehe nicht von einem schnellen neuen WestLB-Antrag aus. Was Rot-Grün wolle, sei "ein Drama für Beschäftigten und ein Drama für die Steuerzahler".

Chaotische Abstimmung

Bei der anschließenden, teils chaotischen Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der CDU abgelehnt. Bei dem Votum über den rot-grünen Antrag gab es bei einem Unterpunkt eine Mehrheit im Plenum, da auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmte, die eigentlich auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten wollte. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf der SPD deshalb einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung vor. Bei der Schlussabstimmung verzichtete die SPD-Abgeordnete dann wieder auf eine Teilnahme.

Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden. (dapd/rtr)