Düsseldorf. . Die Eigner der WestLB und der Bund haben eine Einigung erzielt: die angeschlagene Landesbank wird aufgespalten. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Der Betriebsrat fürchtet einen Kahlschlag bei den rund 4500 Arbeitsplätzen.
Das Kapitel WestLB steht vor dem Ende. Das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken soll nach Plänen des Bundes und der Eigner, dem Land NRW und den Sparkassen, aufgespalten werden. Eine Einigung auf ein entsprechendes Modell sei am Donnerstagabend erzielt worden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist.“
Die Pläne, denen der NRW-Landtag und die Gremien der NRW-Sparkassenverbände noch zustimmen müssen, sollen nun bis Donnerstag der EU-Kommission überstellt werden. Billigt die EU-Kommission das Aufspaltungsmodell nicht, droht der WestLB die Abwicklung.
Aus der einstmals stolzen Landesbank soll nach dem Modell eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Eine „RestLB“ soll zudem Service-Leistungen für die EAA genannte Bad Bank erbringen, in die milliardenschwere Risikopapiere der WestLB ausgelagert wurden, sowie die Verbundbank erbringen. Die Verbundbank soll den Plänen zufolge bei einer Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro rund 400 und die „RestLB“ rund 1000 Beschäftigte haben. Die übrigen Teile der Bank sollen verkauft – für das Geschäft mit Firmenkunden und strukturierten Finanzierungen hat etwa HSBC Trinkaus Interesse angemeldet – oder an die EAA angedockt werden. Die Verbundbank soll in das Eigentum der Sparkassen übergehen, bei der „RestLB“ ist den Kreisen zufolge das Land am Zug.
Brüssel fordert drastischne Umbau
Walter-Borjans zufolge bleibt auch der Bund engagiert, der drei Milliarden Euro in die WestLB eingebracht hat. Das Land kann Finanzkreisen zufolge zudem darauf hoffen, mögliche Gewinne aus der EAA der „RestLB“ zugute kommen sollen. Darauf verständigten sich die Parteien am Abend und räumten damit einen letzten Stolperstein aus dem Weg.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern einen drastischen Umbau der WestLB, deren Überleben in der Vergangenheit mit öffentlichen Garantien und Beihilfen gesichert werden musste. Überzeugt sie das Konzept nicht, könnten sie anordnen, dass Beihilfen von der Bank zurückgezahlt werden müssen und öffentliche Garantien gestrichen werden - die WestLB würde dies wohl nicht überleben.
Der Betriebsrat der WestLB fürchtet bei einer Umsetzung des Aufspaltungsmodells einen Kahlschlag und fordert einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Sicherung aller Standorte. Die WestLB-Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen immer wieder für ihre Arbeitsplätze demonstriert - zuletzt am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei der drittgrößten deutschen Landesbank sind noch rund 4500 Menschen beschäftigt. (rtr)
