Berlin. . Das Ende der Atomkraft naht: Der Bundestag hat mit den Schlussberatungen über den geplanten Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien begonnen. Eine jahrzehntelange teilweise unversöhnliche Debatte finde damit ein Ende.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Schlussberatungen über den geplanten Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien begonnen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hob zum Auftakt der Debatte den parteiübergreifenden Konsens für den Atomausstieg hervor. „Das ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das heute beschlossen wird“, sagte der Minister. Eine jahrzehntelange teilweise unversöhnliche Debatte finde damit ein Ende - auch wenn es in einer Reihe von Fragen noch Meinungsverschiedenheiten gebe.
Ein von Union und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, bis 2022 stufenweise alle Atomkraftwerke abzuschalten. Weiteren Vorlagen zufolge sollen der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie das Energiesparen gefördert werden. Bei der Abstimmung am Mittag wird zum Atomausstieg mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Neben Union und FDP wollen auch SPD und Grüne mit Ja stimmen, nur die Linke will dagegen votieren. Die begleitenden Gesetzen zur Energiewende wollen allerdings die Grünen komplett und die Sozialdemokraten teilweise ablehnen. Am 8. Juli soll sich der Bundesrat mit den Energiegesetzen befassen.
Oettinger: EU respektiert deutschen Atomausstieg
Und obwohl der Ausstieg in Europa zunächst einzigartig ist, sieht EU-Energiekommissar Günter Oettinger im geplanten Ausstieg Deutschlands kein Konfliktpotenzial in der EU. „Zur Kernkraft stehen die Europäer sehr unterschiedlich, das war so und bleibt so“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Energiemix sei allein Sache der Mitgliedsstaaten, weswegen die EU Deutschlands Energiepolitik „voll und ganz“ respektiere.
Oettinger wies jedoch darauf hin, dass die deutsche Energiewende europaweit den Strompreis verteuern könnte. Deutschland müsse daher die Abschaltung seiner Atomkraftwerke mit Europa abstimmen und rechtzeitig etwa mit modernen Gaskraftwerken neue Kapazitäten aufbauen, forderte er. (afp/dapd)
