Berlin. . Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. Das könne zu einer früheren Akw-Abschlatung als bisher geplant führen.

Kurz vor ihrem Sonderparteitag diskutieren die Grünen darüber, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag, die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, riet den Grünen zur Zustimmung zu den Regierungsplänen. Vorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich bekräftigte ihre Ablehnung.

Frühere Akw-Abschlatung möglich

Roth kündigte an, auch nach einem positiven Votum des Grünen-Sonderparteitags zum Abschaltplan der Bundesregierung sei in der Atomdebatte weiter Dynamik. Die Grünen würden im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. „Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als nach Merkels Zeitplan, weil sich eine Nachrüstung ökonomisch gar nicht lohnt“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die Grünen fühlten sich nur in jenen Punkten an das Ausstiegskonzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebunden, über die sie im Bundestag tatsächlich abstimmen könnten. Die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsstandards, etwa der Einführung des neuen kerntechnischen Regelwerks, „damit alle AKW, solange sie noch laufen, wirklich sicher sind“, sagte Roth der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“.

Warnung vor zu viel Taktik

Cohn-Bendit sagte der „Berliner Zeitung“: „Dass endlich auch die konservativ-liberale Regierung aus der Atomenergie aussteigt, ist ein Sieg von Anti-Atom-Bewegung und Grünen.“ Diesen Erfolg dürften die Grünen nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen. „Der rot-grüne Ausstieg wäre auch nicht vor 2022 gekommen - das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen“, sagte er. Auf einen Ausstieg bis 2017 zu bestehen, sei „angesichts dessen, wie die Debatte in der Welt läuft, nicht nur kleinlich, sondern es ist blind“.

Rothe-Beinlich sagte dem Blatt, sie habe im Grünen-Bundesvorstand gegen den Leitantrag votiert, der eine Zustimmung zur schwarz-gelben Atomgesetznovelle empfiehlt. Die Atomnovelle habe noch zu viele Lücken: Endlagersuche, ungelöste Sicherheitsfragen, AKWs in Kaltreserve. „Da vertraue ich Schwarz-Gelb zu wenig, um zuzustimmen“, sagte die thüringische Landtagsvizepräsidentin. (dapd)