Berlin. . Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die Koalition hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt und damit einen ihrer größten Konflikte ausgeräumt. Details der Einigung wollten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich am Vormittag in Berlin mitteilen, hieß es am Mittwoch in den Kreisen. Eine Beilegung des Streits vor dem Start in die Sommerpause Mitte Juli war erklärtes Ziel der Koalition. Er hatte die Außenwirkung der Regierung seit Monaten belastet.
Konkret ging es darum, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten: Unter anderem dürfen sie Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Außerdem dürfen die Dienste sogenannte IMSI-Catcher einsetzen, die die Karten- und Gerätenummer sowie den ungefähren Standort eines Handys in Erfahrung bringen können.
Auflösung des Militärgeheimdienstes MAD
Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Forderungen der Union nach Entfristung und Ausweitung der Gesetze in weiten Teilen eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme Ende Mai lehnte sie die Verlängerung von sechs der zehn zentralen Auskunftsbefugnissen ab. Bei den übrigen vier müssten die Hürden erhöht werden, mahnte die FDP-Politikerin. Zugleich forderte sie die Auflösung des Militärgeheimdienstes MAD, dessen Aufgaben die anderen Dienste übernommen könnten.
Friedrich (CSU) argumentierte dagegen, mit dem Auslaufen der Gesetze würden den Geheimdiensten unerlässliche Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verloren gehen. Das Gesetzespaket war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befristet auf fünf Jahre erlassen worden und wurde seither einmal verlängert. (rtr)
