Berlin. .
Die FDP will keine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger - und beklagt Einschnitte bei den Bürgerrechten. Die Daten observierter und für unbescholten befundener Bürger würden lange gespeichert.
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt.
Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65 000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten entbunden. Ob die als unbedenklich eingestuften Personen später davon informiert wurde, bezeichnen Regierungskreise als „unwahrscheinlich“.
Leutheusser-Schnarrenberger: „Anders als die Polizei haben die Nachrichtendienste bis zu 15 Jahre Zeit, bis sie auch unbescholtene Bürger informieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Es muss ein Recht auf Information mit Rechtsschutz geben, wenn der Staat Bürger observiert. Dies gilt auch für das Löschen der Daten unbescholtener Bürger.“
Konflikt mit der Union
Im Konflikt mit den Unionsparteien um die Verlängerung der seit 2002 mehrfach ergänzten Anti-Terror-Gesetze besteht die FDP-Politikerin auf kritischer Einzelprüfung. „Mit der FDP wird es keine pauschale Verlängerung der Gesetze, geben.“ Besonderes Augenmerk legt die Ministerin auf die Befugnisse der Nachrichtendienste. „Hier gibt es keine justizielle und kaum parlamentarische Kontrolle“, sagte die Ministerin vor der heute in Rostock beginnenden Innenminister-Konferenz. Wo Nachrichtendienste sehr weitgehende Befugnisse bekommen haben, müsse man untersuchen, ob das wirklich erforderlich sei. „Wenn nicht, muss es korrigiert werden.“
Genügend Daten
Dass nach dem erfolgreichen Zugriff auf die Düsseldorfer Terrorzelle der Ruf nach erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden lauter wird, ist aus Sicht der bayerischen Landesvorsitzenden der FDP „fast schon ein Ritual“. Düsseldorf habe gezeigt, dass Daten vorhanden waren, auf die die Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten. „Das reicht. Ich sehe keinen Anlass für erweiterte Befugnisse.“