Berlin/Düsseldorf. .
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat der Regierung laut Medienberichten Spiel mit der Sicherheit vorgeworfen. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz fordern die Innenressortchefs der SPD-geführten Länder ein Ende des Koalitionsstreits um Anti-Terror-Gesetze.
Zum Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main haben Innenressortchefs der SPD-geführten Länder ein Ende des Koalitionsstreits um Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Eine Bundesregierung, die ihre Arbeit nicht macht, spielt mit der Sicherheit der Menschen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Im Gegenzug warf die FDP den Innenministern eine Blockadehaltung vor.
Die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zählt zu den Schwerpunkten der zweitägigen IMK, deren Ergebnisse am Mittwoch mitgeteilt werden sollen. Die Zukunft der Gesetze ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Im Gegensatz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirbt die Union für eine Verlängerung der Maßnahmen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ging Leutheusser-Schnarrenberger zuletzt mit einem Gesetzentwurf auf Konfrontationskurs zur Union. Daten von Telefon- oder Internetkontakten sollen demnach nur noch bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können. Die Union hingegen tritt für die anlasslose Speicherung ein.
Jäger: Regelungen müssen überprüft werden
Jäger forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. „Die Anti-Terror-Gesetze haben sich in vielen Teilen bewährt. Aber einzelne Regelungen müssen überprüft werden, ob sie sinnvoll sind“, sagte der Düsseldorfer Innenminister. Auch Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) vertrat im „Handelsblatt“ die Auffassung, der Streit der Koalitionspartner in Berlin um die Anti-Terror-Gesetze dürfe „keine Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land haben“.
Der IMK-Vorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) forderte derweil die FDP auf, ihre „Blockadehaltung“ in der Sicherheitspolitik zu beenden. Die Liberalen müssten der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen, sagte Rhein der „Welt“ vom Dienstag. „Beides ist notwendig.“ Von der Justizministerin verlangte Rhein eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Eine Speicherfrist von drei Monaten wäre ein Kompromiss, mit dem wir den Liberalen schon weitaus mehr entgegenkommen, als uns recht ist.“
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz und der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt erinnerten hingegen daran, dass die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. „Statt der anlasslosen Speicherung jedes Telefonats, jeder SMS und jeder E-Mail von Millionen völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger braucht die Polizei ein zielgenaues Instrument, um Verdächtige schwerer Straftaten zu verfolgen“, erklärten die beiden Liberalen in Berlin. Auch bei den Anti-Terror-Gesetzen müssten die Innenminister „ihre Blockade aufgeben und sich endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Auch der „Hickhack“ um die Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten müsse schnell beendet werden, forderte GdP-Vize Frank Richter in Düsseldorf. (afp)
