Peking. . Der Regierungskritiker Ai Wei Wei ist offenbar wieder frei. Die chinesische Regierung hatte den Künstler wegen Wirtschaftsverbrechen zweieinhalb Monate ins Gefängnis gesteckt. Nun soll er ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt haben.
Nach gut zweieinhalb Monaten in Haft ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei auf Kaution freigelassen worden. Ai sei freigekommen, nachdem er Steuervergehen gestanden habe, und weil er chronisch krank sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Freilassung, die allerdings „nur ein erster Schritt“ sein könne.
Der Künstler habe seine „Vergehen zugegeben“ und damit eine „gute Haltung“ bewiesen, meldete Xinhua unter Berufung auf die Polizei. Die Freilassung auf Kaution sei auch erfolgt, weil der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung wiederholt versprochen habe, seine ausstehenden Steuerschulden zu begleichen.
Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen kurz vor einer geplanten Abreise nach Hongkong und Europa festgenommen worden. Der unter Diabetes leidende 54-Jährige wurde seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Nur Ehefrau Lu Qing durfte ihn im Mai kurz besuchen.
„Mir geht es gut, ich bin wieder zu Hause, und ich bin frei“
Das Onlineportal Bild.de berichtete, Ai habe seine Freilassung gegenüber einem Reporter persönlich bestätigt. „Mir geht es gut, ich bin wieder zu Hause, und ich bin frei“, sagte Ai demnach. Er könne jedoch „nicht sprechen“.
Ais Inhaftierung war Teil einer Repressionswelle gegen kritische Intellektuelle, mit der die chinesischen Behörden Proteste verhindern wollten. International wurde Ais Festnahme scharf kritisiert. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition für seine Freilassung. China warf dem Ausland vor, einen „mutmaßlichen Kriminellen“ zu unterstützen.
Merkel ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären, die Freilassung sei als ein erster Schritt zu begrüßen. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai aber „in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt“ werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärt, er hoffe, „dass sich die Meldungen einer Freilassung Ai Weiweis auf Kaution bestätigen“. „Das wäre eine große Erleichterung für den Künstler und seine Familie.“
Kleiner positiver Schritt
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Ais Freilassung komme „viel zu spät“. Der Fall zeige, „dass große Lücken in der Rechtsstaatlichkeit immer noch die Achillesferse der chinesischen Modernisierung“ seien. Der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, forderte ein Ende der „unmenschlichen Verfolgungsmaßnahmen“ in China. Ai war im Mai zum Mitglied der internationalen Künstlersozietät gewählt worden.
Amnesty International erklärte in Berlin, die Freilassung sei „ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte die Befürchtung, die chinesischen Behörden hätten von Ai die Zusage erzwungen, sich nicht mehr zu Menschenrechtsfragen zu äußern. (afp)