Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert substanzielle Verbesserungen bei der Energiewende. „Es kann nicht sein, dass die Länder die Zeche zahlen“, sagte die Präsidentin des Bundesrates.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert substanzielle Verbesserungen bei der Energiewende. „Der Teufel steckt im Detail. Es kann nicht sein, dass die Länder die Zeche zahlen“, sagte die Präsidentin des Bundesrates am Mittwoch in Düsseldorf.
Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte sie etwa eine Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung von 1,5 auf fünf Milliarden Euro, ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, eine stärkere Förderung der Windkraft und eine Übernahme der Rückbaukosten für die abgeschalteten Atom-Versuchsreaktoren in NRW durch den Bund.
Auch die Entsorgung des radioaktiven Mülls soll Sache der Bundesregierung sein. Milliarden-Einnahmen durch den Emissionshandel will Rot-Grün für Investitionen im Energieland NRW eingesetzt wissen.
Sorge um Strompreise
Die Energiewende biete große Chancen, es stehe aber auch eine „Gratwanderung“ etwa bei den Energiepreisen bevor, sagte Kraft. Die Kosten für Strom und Gas müssten für Bürger und Unternehmen „verkraftbar“ bleiben.
Kraft betonte, ihre Ansprechpartnerin bei den Verhandlungen mit dem Bund sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es müsse die zugesagte echte Beteiligung der Länder geben, verlangte die SPD-Politikerin. Am Freitag berät die Länderkammer über die Energiewende.
Ungeachtet jüngster Koalitionsstreitigkeiten um die Kohle bemühten sich Kraft und Remmel um ein geschlossenes Auftreten. Auf die Frage, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden solle, sagte Kraft, dazu könne man seriöserweise kein Datum nennen. Remmel ging auf die Frage nicht ein. Die Grünen lehnen neue Kohlekraftwerke aus Gründen des Klimaschutzes ab. SPD-Politiker sind hingegen für neue Meiler wie das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln bei Dortmund.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 1994 kein laufendes Atomkraftwerk mehr. Allerdings sollen bei der Energiewende auch andere Atomanlagen an Rhein und Ruhr wie die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) stillgelegt werden. (dapd)
