Athen. . Steuern, Steuern, Steuern – etwas anderes scheint dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nicht einzufallen. Mit immer höheren Abgaben versucht er, seine Haushaltslöcher zu stopfen. Jetzt hat er ein neues Sparpaket vorgelegt.
Es ist das fünfte seit 19 Monaten und soll den Weg zu neuen Milliardenkrediten der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebnen. Dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou scheint nichts anderes einzufallen als die Steuern zu erhöhen. Unbeirrt hält der Athener Kassenwart an jenem Konzept fest, das bisher schon nicht funktioniert hat: Er erhöht die Abgaben. Und weil die desolate Finanzverwaltung nicht in der Lage ist, die bestehenden Steuern einzutreiben, denkt sich Papakonstantinou immer neue aus.
Jetzt sollen die Griechen eine „Sonderabgabe“ auf Jahreseinkommen von 8000 Euro und mehr entrichten. Das dürfte drei Viertel der Beschäftigten treffen. Praktisch daran ist aus Sicht des Ministers, dass man die neue Steuer einfach eintreiben kann: Sie wird bei der Auszahlung der Löhne und Gehälter einbehalten.
Steuersünder bleiben ungeschoren
Die Betroffenen werden es als ungerecht empfinden. Denn während der Finanzminister allein 2010 die Mehrwertsteuer gleich zweimal von 19 auf 23 Prozent erhöhte, die Abgaben auf Benzin so drastisch erhöhte, dass die Pendler für eine Tankfüllung jetzt 50 Prozent mehr bezahlen müssen und die Menschen nun auch noch eine Sondersteuer auf Einkommen entrichten sollen, von denen man ohnehin nicht leben kann, bleiben die großen Steuersünder ungeschoren. Der immer wieder angekündigte Feldzug gegen die Steuerhinterziehung hat bisher nicht die erhofften Erfolge gebracht.
Dabei liegt hier eine der Wurzeln der griechischen Schuldenkrise. Fachleute schätzen das Ausmaß der so genannten Schattenwirtschaft auf mindestens 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wäre ein Volumen von rund 75 Milliarden Euro. Die hinterzogenen Steuern werden auf mindestens 20 Milliarden im Jahr veranschlagt. Anders gesagt: Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, hätte das Land 2011 wahrscheinlich kein Haushaltsdefizit sondern einen Überschuss.
Neue Schlupflöcher durch neue Abgaben
So lange der Finanzminister die Steuerflucht nicht konsequent bekämpft, werden neue Abgaben nur dazu führen, dass neue Schlupflöcher gefunden werden. Das ist bereits festzustellen. Trotz der ständigen Steuererhöhungen gehen die Einnahmen zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag das Steueraufkommen um 2,6 Milliarden Euro unter dem Plan. Während der Fiskus von Anfang Januar bis Ende Mai 2010 noch 19,8 Milliarden Euro kassieren konnte, waren es 2011 nur 17,9 Milliarden statt der erwarteten 20,5 Milliarden. Die Steuererhöhungen sind zudem gefährlich. Jeder Euro, den der Finanzminister kassiert, um Haushaltslöcher zu stopfen, fehlt im Wirtschaftskreislauf. Die Rezession verschärft sich, was zu noch weniger Steuereinnahmen führt und neue Erhöhungen nötig macht.
Die Zahlen sprechen für sich: 2010 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent. 2011 rechnete die Regierung anfangs mit einem Minus von drei Prozent, jetzt mit einem Minus von 3,8 Prozent. Griechenland gerät in eine gefährliche Abwärtsspirale: Der drakonische Sparkurs und die maßlosen Steuererhöhungen würgen die Wirtschaft ab. Weil das BIP schrumpft, steigen Defizit- und Schuldenquoten. Griechenland ist dabei, sich in die Pleite zu sparen.