Berlin. . Der Bundestag hat neuen Finanz-Hilfen für Griechenland zugestimmt, stellt dafür allerdings Bedingungen auf. Unter anderem sollen auch private Gläubiger einen Hilfsbeitrag leisten.
Beteiligung privater Gläubiger, Mitspracherecht des Parlaments, harte Reformen: Der Bundestag stützt unter strengen Auflagen neue Milliardenhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland. Trotz Bedenken trägt die Koalition von CDU, CSU und FDP damit den Kurs der Regierung mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Freitag für neue Hilfen, während die Opposition das Krisenmanagement der Regierung scharf kritisierte.
„Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst“, sagte Schäuble. Ohne neues Geld drohe Griechenland die Zahlungsunfähigkeit - „mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung“. Fünf Parlamentarier aus den Koalitionsreihen stimmten gegen den Antrag - bei Probeabstimmungen hatte es noch mehr Abweichler gegeben.
Bundestag fordert Privatisierungsprogramm
Die Koalition pocht in dem nun beschlossenen Antrag auf die Beteiligung privater Gläubiger, um eine „faire Lastenteilung“ zwischen öffentlicher und privater Seite zu erreichen. Vor Entscheidungen von finanzieller Tragweite soll die Bundesregierung stets die Zustimmung des Bundestages einholen. Die griechische Regierung wiederum soll mit einem „ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm“ zum Schuldenabbau beitragen.
Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte den Parlamentsbeschluss. Damit werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den anstehenden Verhandlungen in den europäischen Gremien unterstützt. Ob dort der Beteiligung privater Gläubiger zugestimmt wird, ist noch offen.
Kreisen aus der Euro-Zone zufolge fehlen Griechenland 120 Milliarden Euro. EU, Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssten dafür ein Kreditpaket von bis zu 60 Milliarden Euro schnüren. An Privatisierungserlösen seien 30 Milliarden Euro einkalkuliert, die gleiche Summe ist als Sanierungsbeitrag von den privaten Gläubigern vorgesehen.
Tausch von Staatsanleihen angeregt
Schäuble hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise für „unvermeidbar“. Diese dürften ihr Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückfahren. „Deshalb müssen wir auf einer Beteiligung des Privatsektors bestehen“, sagte Schäuble. Er sprach sich für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue aus, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. „Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Minister.
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist für eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Es dürfe nicht sein, dass die einen die Gewinne einstrichen und die anderen die Kosten der Krise trügen. Der Oppositionsführer kritisierte zugleich das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Wir haben in Europa eine veritable Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der europäischen Union“, sagte Steinmeier. Bis auf Schäuble „macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das“.
Kritik an Parolen von den faulen Griechen
In die gleiche Kerbe schlug Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Regierung bediene den Stammtisch „mit Parolen von den faulen Griechen“. Kuhn forderte einen Verbleib des Landes in der Währungsunion. „Es ist für Deutschland politisch und ökonomisch die teuerste Lösung, wenn wir jetzt die Griechen rausschmeißen.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Deutschland müsse dem schwer angeschlagenen Land schon aus Eigeninteresse helfen - „weil wir Export-Vizeweltmeister sind und einen stabilen Euro unbedingt brauchen“.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab der früheren rot-grünen Bundesregierung eine Mitschuld an der Schuldenkrise. „Weil Sie den Stabilitätspakt aufgeweicht, kaputt gemacht haben“, sagte Brüderle im Bundestag an die Adresse der heutigen Oppositionsparteien. „Das ist ja die Ursache unserer Misere.“ (rtr)