Berlin. . Ein Austritt Griechenlands wäre nicht der Untergang sondern die Rettung des Euros, sagt der FDP-Politiker Frank Schäffler. Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor eine Pleite Griechenlands und schlägt eine Umschuldung vor.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Damit ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben, sagte Schäffler, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.
Eine Schuldenreduzierung wirke dagegen in der momentanen Situation des Landes kaum. „Dann werden morgen wieder neue Schulden gemacht und die Probleme sind wieder gleich“, sagte er. Ein Austritt sei zwar eine „persönliche Entscheidung“ der Griechen, Deutschland solle das Land aber im Falle eines Austritts aktiv unterstützen. „Das ist nicht der Untergang des Euros, sondern es rettet den Euro“, stellte Schäffler klar.
Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt wegen der Gefahr einer ungeordneten Insolvenz für ein neues Hellas-Hilfspaket und eine Umschuldung. „Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone“, zitierte die „Welt“ aus einem Brief des Ministers an die Euro-Finanzminister und an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Das Volumen des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland reiche nicht aus. Zugleich sprach sich Schäuble für eine Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, die sich ebenfalls auf ein Schreiben Schäubles an Amtskollegen berief, sollen Investoren alle Papiere, die sie derzeit halten, in neue Schuldverschreibungen mit einer um sieben Jahre verlängerten Laufzeit umtauschen.
Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, forderte Schäuble beiden Zeitungen zufolge. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ließ er offen, ob die privaten Gläubiger zu einer Beteiligung gezwungen werden sollen.
Zweites Hilfspaket für Griechenland
„Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch.“ Schäuble rechne deswegen mit einer „substanziellen“ Ausweitung der Hilfen durch Europa sowie damit, dass der Internationale Währungsfonds sich weiter engagiert, meldete die „Welt“ vorab. Details zur Höhe der weiteren Hilfen nannte Schäuble demnach nicht.
Griechenland hängt seit einem Jahr am Tropf des IWF und seiner Euro-Partner, weil es sich wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld besorgen kann. Derzeit diskutieren die Regierungen der Euro-Zone über ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Die Euro-Finanzminister sollen es am 20. Juni schnüren. Dabei wird es auch um die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis gehen. In der Diskussion ist die sanfte Version einer Umschuldung durch Zahlungsaufschub. (afp/rtr)