Berlin. . NRW-Minister Remmel (Grüne) warnt die Bundesregierung vor einer Verzögerungstaktik bei der Kennzeichnungspflicht für Restaurants. Der Bundesrat hatte beschlossen, dass die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung veröffentlicht werden.
Die NRW-Landesregierung setzt die Bundesregierung unter Druck. Sie will die sogenannte „Restaurant-Ampel“ notfalls über den Bundesrat einführen.
„Wenn Frau Aigner eine Verzögerungstaktik fährt oder den Beschluss der Länderminister in Frage stellt, werden wir das Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen über den Bundesrat durchsetzen“, kündigte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) im NRZ-Gespräch an. Die Mehrheit in der Länderkammer sei sicher. Dann müsste sich der Bundestag ohne eine Initiative der Bundesregierung mit dem Gesetz befassen.
Grün, Gelb, Rot
Hintergrund ist der Beschluss der Bundesländer, Gaststättenbesucher künftig mit einer Hygiene-Ampel über die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen zu informieren. Bei einer grünen Ampel gibt es keine Hygiene-Mängel, Gelb signalisiert Probleme, bei einer roten Ampel hat man es mit einem Schmuddel-Betrieb zu tun. Nach der Gastronomie soll das System schrittweise auch in Metzgereien, Bäckereien und Großküchen eingeführt werden. Nach einem Beschluss der Verbraucherminister der Länder soll Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine Gesetzesvorlage erarbeiten und in den Bundestag einbringen. Mit Ausnahme Bayerns haben sich alle Bundesländer für die Ampel ausgesprochen. Aigner hat Zustimmung signalisiert, macht jedoch Einwände geltend. Ihr Ministerium erstellt zurzeit eine Liste mit „offenen Punkten“.
