Bremen/Düsseldorf. . Mehr Druck für Ekel-Betriebe: Mit einer „Hygiene-Ampel“ sollen Verbraucher künftig erkennen, wie sauber es in Gaststätten zugeht. Das haben die Länderverbraucherminister am Donnerstag entschieden. Ab 2012 sollen ‘schwarze Schafe’ an den Pranger.

Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Bremen hat am Donnerstag die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für Gaststätten beschlossen. Damit sollen Prüfergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen ab Anfang 2012 veröffentlicht werden. Vorerst sollen diese Hygiene-Barometer auf die Gastronomie beschränkt sein. Aber bereits ab Mitte kommenden Jahres könnte die neue Transparenzpflicht auch auf Bäckereien oder Metzgereien ausgeweitet werden. Später soll sie auch für den Lebensmittel-Einzelhandel und bei Großküchen gelten.

„Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, erklärte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne). Er kritisierte die Vorgehensweise von Kommunen, die - etwa wie Oberhausen, Hygiene-Mängel in Betrieben verheimlichen. Für den Minister kommt dies einer Entmündigung gleich. Remmel: „Mit dem neuen Transparenz- System wird sich dies geändert. Verbraucher werden künftig auf Augenhöhe mit den Gastronomen sein.“

Rermmel wertet das neue Siegel als Zeichen "für die gute und ehrliche Gastronomie". Er erklärte nach der Entscheidung in Bremen, "die Restaurant-Ampel wird sehr viele Gewinner haben.“ Erfahrungen in Dänemark und Großbritannien, wo es ähnliche Siegel gebe, hätten gezeigt, dass sich durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse die Hygiene in den Betrieben verbessert und die Zahl der Beanstandungen deutlich abnimmt.

Damit die Hygiene-Ampel bundesweit umgesetzt wird, soll das Bundesverbraucherministerium jetzt ein Gesetz dazu ausarbeiten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach Auskunft im NRW-Verbraucherministerium bereits Unterstützung signalisiert.

Freiwilliger „Smiley“ nicht erfolgreich

Bisher gibt es in NRW nur ein freiwilliges „Smiley“-Siegel, das vorbildliche Gastronomie-Betriebe auszeichnet. Nach Ansicht von NRW-Verbraucherminister Remmel hat sich der NRW-Smiley nicht bewährt, zumal nur aktuell etwa 400 von etwa 34.000 Gastronomie-Betrieben in NRW sich haben testieren lassen.

Mittelfristig soll die Hygiene-Ampel für alle Betriebe gelten, in denen mit frischen Lebensmitteln umgegangen wird. In sieben Stufen soll das neue Siegel später auch in Bäckereien und Metzgereien, Kantinen und Großküchen bis hin zu Wochenmärkten eingeführt werden. Nach Auskunft eines Ministeriums-Sprechers soll das "zeitnah" geschehen: "Wir wollen nicht noch Jahre warten".

Eine neues Siegel für Qualität

Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW sagt das neue Siegel in der Gastronomie auch etwas über die Qualität der gebotenen Speisen aus. Denn bei der amtlichen Betriebskontrolle werde auch geprüft, ob die Auszeichnung der Lebensmittel korrekt sei, erklärt NRW-Verbraucher­zentralenvorstand Klaus Müller: „Eine Pizzeria mit grüner Ampel-Kenn­zeichnung bietet keine Pizza Prosciutto mit Käseimitaten und Klebeschinken an, ohne dass dies auf der Speisekarte angegeben ist“. Müller lobt die Hygiene-Ampel als einen Wegweiser, der zudem Etiketten­schwindel wirksam entgegenwirkt.

Die amtlichen Kontrollen sollen vor Ort ausgewertet und ausgehangen werden. Prüfergebnisse werden in Punkten zwischen 0 und 80 zusammengefasst. Regelrechte Ekel-Betriebe werden mit „Rot’“ bewertet; Sie müssen das Prüf-Ergebnis genauso veröffentlichen wie ein mit „Grün“ als besonders gut bewerteter Betrieb.

Um die Behörden auf die neue Hygiene-Ampel einzustellen, hat Remmel unlängst angekündigt, das Personal für Lebensmittelkontrollen in NRW innerhalb der kommenden drei Jahre um 200 Beschäftigte auf 600 Personen auszuweiten. Zudem wird derzeit die Anschaffung von mobilen Geräten vorbereitet, mit denen Kontrollergebnisse vor Ort ausgefertigt werden sollen. Veröffentlicht werden sollen sie dann unmittelbar - und für bis zu drei Jahre.