Berlin. . Wirtschaftsminister Rösler will die Tankstellenbetreiber zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen. Die Mineralölwirtschaft hat den Vorwurf der Abzocke bei Spritpreisen zurückgewiesen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Tankstellenbetreiber in Deutschland zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen.
Er werde prüfen, „ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. „Höhere Preise zum Beispiel dann, wenn die Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind, können wir nicht akzeptieren.“
Rösler kündigte zudem an, die Marktmacht der freien Tankstellen zu stärken. „Die beste Maßnahme gegen Ölkonzerne, die ein Oligopol bilden, sind viele kleine freie Tankstellen“, sagte er der Zeitung. Deswegen müssten deren Wettbewerbschancen gestärkt werden. „Es kann nicht sein, dass Mittelständler und kleine Tankstellen schlechter gestellt werden, wie das zum Beispiel beim Verkauf von E5 und E10 der Fall war“.
Mineralölwirtschaft weist Kritik des Kartellamts zurück
Die Mineralölwirtschaft hat den Vorwurf der Abzocke bei Spritpreisen zurückgewiesen. Auf dem Markt gebe es einen stetigen Wettbewerb, pro Liter verkauften Kraftstoffs verdienten die Unternehmen im Schnitt nur einen Cent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard, am Donnerstag in Berlin. Damit reagierte er auf eine Studie des Bundeskartellamts, die zu dem Schluss kommt, dass der Wettbewerb wegen der Macht der fünf größten Unternehmen nicht funktioniert und Autofahrer zu viel zahlen.
„Ich kenne keinen Markt mit staatlicher Regulierung, in dem die Vorsteuerpreise niedriger sind als in Deutschland“, sagte Picard. Wettbewerb sei besser als eine Verzerrung durch staatliche Eingriffe. Die Forderungen aus der Politik nach mehr Regulierung und Zurückdrängung der großen Konzerne BP (Aral), Shell, ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso) und Total wies er zurück. „Da wird Größe pauschal verteufelt“, sagte er. Es handele sich um „Politik im Tollhaus“.
Picard wandte sich gegen die Ankündigung des Kartellamts, den größten Tankstellenketten keine Zukäufe mehr erlauben zu wollen, um ihre Marktmacht nicht noch zu steigern. Die Behörde dürfe den Markt nicht einfrieren. Ohnehin seien die Spritpreise in Deutschland wegen der Steuern so hoch. Rechne man die Steuern aber heraus, gebe es in der EU nur vier Staaten, in denen Benzin billiger sei als hierzulande. (dapd/afp)
