Berlin. . Wirtschaftsminister Rösler schließt eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts für Tankstellen nicht aus. Er reagierte auf eine Untersuchung des Bundeskartellamts, wonach die Spritpreise höher sind, als sie es bei funktionierendem Markt sein müssten.
Angesichts des Vorwurfs der Preisabsprachen an deutschen Tankstellen schließt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts nicht aus.
Die Bundesregierung werde den für Donnerstag erwarteten Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zunächst jedoch genau analysieren und intensiv erörtern, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen seien, erklärte Rösler am Montag in Berlin. Überhöhte Kraftstoffpreise belasteten Bürger und Unternehmen gleichermaßen.
Der Minister reagierte auf eine Untersuchung des Bundeskartellamts, wonach die Spritpreise höher sind, als sie es bei einem funktionierenden Markt sein müssten. Der Bericht sei das Ergebnis einer mehrjährigen und gründlichen Untersuchung des deutschen Kraftstoffmarkts, sagte der Minister. „Wir brauchen ein starkes Bundeskartellamt, das Märkte eingehend beobachtet und entschlossen gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht.“
Tankstellen-Betreiber wehren sich gegen Abzocke-Vorwurf
Die Tankstellenbetreiber wehren sich gegen den Vorwurf der Preistreiberei an den Zapfsäulen. Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei Wettbewerb und folge keiner Absprache, sagte der Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard.
Picard sagte am Montag in der ARD, das Kartellamt bestätige mit seiner Studie nur das, was die Tankstellenbetreiber offen darlegten. „Vor Wochenenden werden die Preise angehoben“, sagte der Verbandschef. Damit werde nicht gegen Gesetze verstoßen. Das Anheben und Senken der Preise sei für die Tankstellen notwendig, um ihren Kundenstamm zu halten.
Dass die fünf großen Mineralölkonzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total 70 Prozent Marktanteil besäßen, sei noch kein Indiz für nicht funktionierenden Wettbewerb, sagte Picard. Angesichts der Vielzahl möglicher anderer Tankstellenbetreiber sei offensichtlich, dass der Kunde diese Unternehmen bevorzuge. „Wir sind preiswert, preiswerter geht es nicht“, sagte Picard.
Kartellamt legt Bericht vor
Das Bundeskartellamt will den Bericht über die Benzinpreisentwicklung der vergangenen drei Jahre am Donnerstag (26. Mai) offiziell vorstellen. Bereits am Wochenende waren einzelne Ergebnisse durchgesickert. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, die Bonner Behörde werde dann auch auf die Marktanteile der Tankstellenbetreiber eingehen.
„Eine weitere Konzentration werden wir nicht zulassen“, sagte der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Verbraucher, die gezielt bei günstigeren Anbietern tanken, stärken den Wettbewerb.“ Regelrechte Preisabsprachen habe das Kartellamt den Mineralölfirmen nicht nachgewiesen. Diese seien aber auch nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte einen stärkeren Preiskampf unter den Tankstellen. „Es hat mich sehr beunruhigt, dass da ein paar wenige offenbar die Preise so miteinander ausmachen, dass ein Wettbewerb gar nicht stattfindet“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Das müsse sich dringend ändern.
Ramsauer „stets aufseiten der Autofahrer“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, er stehe „stets aufseiten der Autofahrer“. Diese machten die Beobachtung, dass sich die Benzinpreise „in fast zuverlässigen Mechanismen“ zu gewissen Jahreszeiten „nach oben begeben“. Wenn es eine rechtliche Grundlage gebe, müsse das Kartellamt eingreifen.
Der FDP-Fraktionschef und ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, er fühle sich in seinem Verdacht bestätigt, „dass es dort ein gewissermaßen abgestimmtes Verhalten gibt“. Brüderle brachte erneut eine Verschärfung der Vorschriften zur Wettbewerbsfreiheit ins Spiel.
Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) schlug vor, sich an Österreich zu orientieren. Dort dürften die Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden, Preissenkungen seien dagegen immer möglich. „Die Regelung sollte deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden“, sagte sie in München.
Der ADAC forderte Rösler auf, für mehr Wettbewerb an den Tankstellen zu sorgen. Der Minister und das Kartellamt müssten jetzt konkrete Vorschläge für mehr Wettbewerb vorlegen, hieß es in einer Mitteilung. (dapd)