Berlin. . Das Bundeskartellamt will einem Zeitungsbericht zufolge die Marktmacht der fünf größten Ölkonzerne in Deutschland beschränken und ihnen die Übernahme weiterer Tankstellen untersagen. Das Kartellamt prüfe außerdem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Das Bundeskartellamt will einem Zeitungsbericht zufolge die Marktmacht der fünf größten Ölkonzerne in Deutschland beschränken und ihnen die Übernahme weiterer Tankstellen untersagen.
Die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total dürften Tankstellen nicht mehr oder nur noch unter Auflagen kaufen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an Tankstellen. Ein Sprecher des Kartellamts wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren, da die Untersuchung zum Benzinmarkt in Deutschland erst am Donnerstag vorgestellt wird. Medienberichten zufolge gehen die Kartellwächter seit längerem von einer Marktbeherrschung durch die fünf größten Ölkonzerne aus.
Das Kartellamt prüfe außerdem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen, berichtete „Bild“ weiter. Dabei gehe es etwa um unzulässige Preisbindungen, mit denen die Konzerne die Preise an freien Tankstellen direkt bestimmten oder indirekt beeinflussten. Weiter wolle die Behörde gegen eine Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein Konzern soll demnach gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen. Um Preissenkungen auf breiter Front durchzusetzen, sei allerdings der Gesetzgeber gefordert. Dieser könne die Verbraucher etwa schützen, indem Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und für 24 Stunden festgelegt seien.
Ramsauer deutet Verschärfung des Kartellrechts an
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die Pläne der Wettbewerbshüter und deutete eine Verschärfung des Kartellrechts an. „Ich bin froh, dass das Bundeskartellamt endlich geliefert hat“, sagte Ramsauer nach der Kabinettssitzung in Berlin. Die Behörde habe über Jahre hinweg sorgfältig gearbeitet. Als Minister dränge er seit längerem darauf, dass „wir auch rechtliche Instrumentarien entwickeln - soweit dies möglich ist - im Kartellrechtsbereich, um diese Exzesse bei der Preisbildung an der Zapfsäule zu unterbinden“. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle er dies nun vorantreiben.
Bereits am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem Gutachten des Bundeskartellamts zitiert, demzufolge Verbraucher wegen der Marktmacht der Konzerne mehr für Benzin bezahlen müssen. (rtr)