Berlin. Der Spritpreis wird nach immer derselben Methode erhöht - dabei geht es darum die Schmerzgrenze des Marktes auszuloten. Behörden und Politik wollen das Spiel der fünf großen Konzerne nun stoppen.

Das Bundeskartellamt sagt überhöhten Spritpreisen den Kampf an. Im Zentrum stehen dabei fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen, wie aus einer am Donnerstag in Bonn vorgestellten Untersuchung der Wettbewerbshüter hervorgeht. Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie waren über drei Jahre lang 407 Tankstellen beobachtet worden. Der Fokus lag dabei auf Straßentankstellen.

"Absprechen ist verboten, abgucken erlaubt" sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Das sei ein weitverbreiteter Spruch in der Mineralölbranche. "Genau das tun die Unternehmen", erklärte Mundt bei der Vorstellung des Abschlussberichts "Sektoruntersuchung Kraftstoffe".

Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die fünf großen Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen aus, die für den Verbraucher nicht offensichtlich erkennbar an einen dieser Konzerne angeschlossen seien. Allerdings seien sie dennoch durch Verträge an diese gebunden.

Die Unternehmen bildeten damit ein Oligopol, in dem kaum Wettbewerb stattfinde. "Wir als Wettbewerbsbehörde können nur eingreifen, wenn wir es tatsächlich mit einem Oligopol zu tun haben", sagte Mundt. Entscheidend sei für die Behörde die Frage, ob sie es mit Preisen zu tun habe, die durch Wettbewerb entstanden seien.

Blindes Verstehen

In der Studie wurden unter anderem die Preiserhöhungen an Tankstellen untersucht. Demnach war in 45 Prozent aller Anhebungen Aral der Initiator und in 50 Prozent Shell der Haupttreiber. Die Untersuchung habe dabei Muster nachweisen können. Wenn ein Anbieter erhöhe, ziehe der nächste "exakt drei Stunden später" nach. "Die großen fünf verstehen sich blind", sagte Mundt.

Diese Muster ebenso wie die Art und Weise der Kooperation bei Raffinerien, Lagerhaltung und Kraftstofftausch zeigten, dass es sich um ein Oligopol handle. Ein weiterer Hinweis dafür seien die Service- und Tankkarten, mit denen die Kunden an die Tankstellen der fünf tonangebenden Konzerne gebunden würden.

Montag runter, Freitag rauf

Die Behörde untersuchte auch das Verhältnis von Preiserhöhungen und Kraftstoffnachfrage. "Die Daten bestätigen das, was wir alle vermutet haben", sagte Mundt. In der Testregion Köln seien über den Zeitraum von 2007 bis 2010 die Preise regelmäßig am Montag gesenkt und zum Wochenende erhöht worden. Dabei werde der meiste Kraftstoff an Montagen abgesetzt und am wenigsten am Wochenende getankt. Das entkräfte das Argument der Mineralölkonzerne, die Preiserhöhungen lägen an einer erhöhten Nachfrage, erläuterte Mundt.

"Bei der Fusionskontrolle werden wir eine äußerst harte Linie einschlagen", sagte der Behördenchef weiter. Dabei würde die Behörde auch nicht den Gang zum höchsten Gerichtshof scheuen. Er sehe aber nicht allein das Bundeskartellamt in der Verantwortung, der Gesetzgeber sei ebenfalls gefordert. "Es gilt nun, in dieses erlaubte Tun Unruhe zu bringen", sagte Mundt. (dapd)