Moskau. . Der frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski muss weiter in Haft bleiben. Ein russisches Berufungsgericht bestätigte am Dienstag die Verurteilung wegen angeblicher Geldwäsche. Allerdings reduzierten die Richter die Haft.
Ein Moskauer Berufungsgericht hat am Dienstag das Urteil der Vorinstanz gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michael Chodorkowski bestätigt. Allerdings wurde dessen 14-jährige Freiheitsstrafe um ein Jahr reduziert. Der ehemalige Öl-Oligarch muss demnach noch bis 2016 ihn Haft bleiben.
Chodorkowski war im Dezember für schuldig befunden worden, Öl im Wert von 25 Milliarden Dollar von drei Tochterfirmen seines Ölkonzerns Jukos gestohlen zu haben. Der ehemalige Öl-Oligarch verbüßte bereits zuvor eine achtjährige Haftstrafe, die in diesem Jahr zu Ende gegangen wäre und die auf die 13 Jahre Haft angerechnet wird. Als treibende Kraft hinter der Verurteilung galt der russische Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin.
Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wird in dem international umstrittenen Verfahren von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 118 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Beide Angeklagten wurden der Geldwäsche im Umfang von 23,5 Milliarden Dollar schuldig gesprochen. Da ihnen die Haftzeit aus einem ersten Prozess angerechnet wird, müssen sie nun voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis bleiben.
Chodorkowski nennt Richter Kriminelle
Bei der Anhörung am Dienstag griff Chodorkowski die russische Justiz scharf an. Hinter seiner Verurteilung im Dezember wegen Unterschlagung und Geldwäsche stehe eine „giftige stalinistische Spinne“, sagte er.
Chodorkowski bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als absurd. Die Richter müssten das Urteil aufheben, andernfalls wären sie nicht besser als „die Kriminellen, die auf das Gesetz spucken“, sagte er vor der Urteilsverkündung sichtlich aufgebracht vor Gericht. „Ich habe nichts mit Kriminellen zu besprechen, auch nicht mit solchen in einer Richterrobe. Ich brauche keine Gnade von Verbrechern.“
Es war eine Attacke gegen das Gericht, das über sein Schicksal entscheidet. Die Assistentin des Richters, der das Urteil im Dezember sprach, erklärte später, das Urteil sei von Richtern des Moskauer Stadtgerichts geschrieben worden, die nun über die Berufung entschieden haben.
„Wir haben genug von der Willkür“
Chodorkowski forderte die Behörden auf, die Menschen nicht länger zu provozieren. „Wir haben genug von der Willkür, wir haben genug von den Lügen“, erklärte er. „Wir haben genug von den Bestechlichen und Schwindlern an der Macht, die sich alles erlauben und keine Regeln und Autoritäten anerkennen.“
Die Verurteilung Chodorkowskis war international scharf kritisiert worden. Putins Nachfolger Dmitri Medwedew kündigte zwar an, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, konnte aber bisher kaum Erfolge vorweisen. Chodorkowski erklärte, der Präsident müsse sich entscheiden. „Was braucht er, braucht Russland mehr: die Rechtsstaatlichkeit oder die Möglichkeit für illegale Repressalien?“
Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Bestätigung des Schuldspruchs gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.
Die Grünen sehen im Ausgang des Prozesses ein "verheerendes Signal" für eine "dringend notwendige Modernisierung des Landes". Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse sei kein Investor in Russland sicher, sagten die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. "Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren."(dapd/afp)
