Hannover. . Solange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, kann die neue FDP-Führungsspitze das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, meint Forsa-Chef Manfred Güllner. Doch Philipp Rösler will genau das: ein Ende der Personaldebatten.

Die neue FDP-Führungsspitze wird das Vertrauen der Wähler nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Der hannoverschen „Neuen Presse“ sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: „So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können“. Habe sich ein negatives Urteil so fest geprägt, sei es schwer, es in absehbarer Zeit zu korrigieren.

Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe als Gesundheitsminister noch keine richtigen Konturen gewonnen. Man müsse abwarten, ob er diese als Wirtschaftsminister gewinnen könne. Er könne sein Profil verbessern, indem er „das tut, was die FDP-Wähler 2009 erwartet hatten. Das waren keine Steuersenkungen, sondern Steuervereinfachung und Abbau von Bürokratie“, betonte Güllner.

Dass sich mit Rösler und Bahr die FDP-Führung verjünge, sei unwichtig. Jugendlichkeit helfe nicht, wenn man keine anderen Fähigkeiten habe, fügte der Meinungsforscher hinzu.

Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit

Ganz anders als der Forsa-Chef sieht das Philipp Rösler: Der designierte FDP-Vorsitzende erwartet ein Ende der Personaldebatten nach dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Die FDP müsse nun ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs.“

Die Fraktion hatte am Dienstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird er seinen Ministerposten abgeben, den Rösler übernehmen wird. Ihm folgt als Bundesgesundheitsminister der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr. Für Donnerstag ist bereits die offizielle Entlassung Brüderles geplant. Die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen.

Im ZDF nannte Rösler die personellen Veränderungen in Fraktion und Kabinett das „richtige Signal für den Neustart der Partei“. Zu seinen Gründen für den Wechsel aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium sagte Rösler, er habe ein Gesamtkonzept, und dazu gehöre dieser Schritt. „Zunächst einmal muss man die inhaltliche Erneuerung, die wir als FDP anstreben, auch durch personelle Maßnahmen unterstreichen, das haben wir damit getan.“

Rösler: „Irgendwann musste ich handeln“

Zugleich bekräftigte Rösler seinen Führungsanspruch. „Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen“.

Die Ablösung Homburgers bezeichnete Rösler als notwendig. „Ich habe die internen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen über die Führung der Bundestagsfraktion verfolgt. Irgendwann musste ich handeln.“

Dem neuen Fraktionschef Brüderle bescheinigte Rösler Erfahrung und Kompetenz. „Er hat eine enorme Erfahrung und mehr Koalitionen erlebt als wohl jeder von uns. Ein Mann wie Rainer Brüderle kann die Fraktion in schwierigen Zeiten stabilisieren“, sagte Rösler.

Den Parteitag in Rostock am kommenden Wochenende, auf dem er das Amt des Parteivorsitzenden von Guido Westerwelle übernehmen will, bezeichnete Rösler in der ARD als die „größte Veranstaltung“ der FDP in dieser Legislaturperiode. Er kündigte an, die bisherige Fraktionsvorsitzende Homburger als seine erste Stellvertreterin vorschlagen zu wollen.

Westerwelles Weg

1985: Ein neues Gesicht in der Politik. Der damals 23-jährige Guido Westerwelle hält als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Rede anlässlich des fünfjährigen Bestehens des FDP-Jugendverbandes. 1983...
1985: Ein neues Gesicht in der Politik. Der damals 23-jährige Guido Westerwelle hält als Vorsitzender der Jungen Liberalen eine Rede anlässlich des fünfjährigen Bestehens des FDP-Jugendverbandes. 1983... © WNM
...war der Jurastudent zum Bundesvorsitzenden der
...war der Jurastudent zum Bundesvorsitzenden der "Julis" gewählt worden. In dieser Funktion... © imago stock&people WNM
...hatte er früh Kontakt zu den führenden Köpfen der Partei. Hier spricht er mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim Parteitag 1986. Westerwelle rückte 1988 in den Bundesvorstand auf und...
...hatte er früh Kontakt zu den führenden Köpfen der Partei. Hier spricht er mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim Parteitag 1986. Westerwelle rückte 1988 in den Bundesvorstand auf und... © imago stock&people WNM
...bekleidete ab 1994 den Posten des Generalsekretärs. In dieser Funktion...
...bekleidete ab 1994 den Posten des Generalsekretärs. In dieser Funktion... © WNM
...musste Westerwelle die Wahlniederlage 1998 und das Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl akzeptieren. Seinem persönlichen Aufstieg tat dies keinen Abbruch. 2001...
...musste Westerwelle die Wahlniederlage 1998 und das Ende der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl akzeptieren. Seinem persönlichen Aufstieg tat dies keinen Abbruch. 2001... © WNM
...wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt (l.) zum bis dato jüngsten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Westerwelle machte sich daran,...
...wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt (l.) zum bis dato jüngsten Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Westerwelle machte sich daran,... © WNM
...den Liberalen neue Schlagkraft zu verleihen. Im Wahlkampf 2002...
...den Liberalen neue Schlagkraft zu verleihen. Im Wahlkampf 2002... © WNM
...wollte er der Partei ein junges, hippes, spaßiges Image verpassen. Zum Markenzeichen seiner Kampagne wurde sein Wahlkampfbus, das
...wollte er der Partei ein junges, hippes, spaßiges Image verpassen. Zum Markenzeichen seiner Kampagne wurde sein Wahlkampfbus, das "Guidomobil." Mit der ungewöhnlichen Strategie... © WNM
...peilte Westerwelle ein Wahlergebnis von 18 Prozent an. Doch der Plan ging nicht auf, die FDP erntete viel Hohn und Spott aber zu wenig Stimmen. Trotzdem hielt sich Westerwelle nicht nur im Amt sondern stellte klar,...
...peilte Westerwelle ein Wahlergebnis von 18 Prozent an. Doch der Plan ging nicht auf, die FDP erntete viel Hohn und Spott aber zu wenig Stimmen. Trotzdem hielt sich Westerwelle nicht nur im Amt sondern stellte klar,... © WNM
...wer Koch und wer Kellner in der FDP ist. Im parteiinternen Machtkampf setzte er sich erneut gegen Wolfgang Gerhardt durch und übernahm von ihm Anfang 2006 auch das Amt als Fraktionsvorsitzender. Sein Status...
...wer Koch und wer Kellner in der FDP ist. Im parteiinternen Machtkampf setzte er sich erneut gegen Wolfgang Gerhardt durch und übernahm von ihm Anfang 2006 auch das Amt als Fraktionsvorsitzender. Sein Status... © WNM
...als Alleinherrscher über die FDP stieß innerhalb der Partei auf überraschend wenig Widerstand. Die verbliebenen Kritiker verstummten,...
...als Alleinherrscher über die FDP stieß innerhalb der Partei auf überraschend wenig Widerstand. Die verbliebenen Kritiker verstummten,... © ddp
...als die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Westerwelles großes Vorbild...
...als die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Westerwelles großes Vorbild... © ddp
...Hans-Dietrich Genscher (l.) gratulierte zu dem historischen Erfolg, der die Liberalen...
...Hans-Dietrich Genscher (l.) gratulierte zu dem historischen Erfolg, der die Liberalen... © ddp
...zurück auf die Regierungsbank beförderte. In der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel übernimmt Westerwelle das Amt des Vizekanzlers...
...zurück auf die Regierungsbank beförderte. In der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel übernimmt Westerwelle das Amt des Vizekanzlers... © ddp
...sowie das des Außenministers. Hier verabschiedet er seinen SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (r.). Westerwelles Ambition ist es, in die Fußstapfen großer FDP-Außenminister wie Walter Scheel und eben Genscher zu treten. Zum ersten Schaulaufen...
...sowie das des Außenministers. Hier verabschiedet er seinen SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (r.). Westerwelles Ambition ist es, in die Fußstapfen großer FDP-Außenminister wie Walter Scheel und eben Genscher zu treten. Zum ersten Schaulaufen... © ddp
...ging es für ihn zum EU-Gipfel nach Brüssel - sein erster Auftritt auf internationalem Parkett in seinem neuen Amt. Im Anschluss begab er sich...
...ging es für ihn zum EU-Gipfel nach Brüssel - sein erster Auftritt auf internationalem Parkett in seinem neuen Amt. Im Anschluss begab er sich... © AFP
...auf seine Vorstellungsrunde quer durch Europa. Westerwelle traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (m.) und...
...auf seine Vorstellungsrunde quer durch Europa. Westerwelle traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (m.) und... © AP
...Außenminister Bernard Kouchner (r.), in den Niederlanden...
...Außenminister Bernard Kouchner (r.), in den Niederlanden... © AP
...mit Premierminister Jan Peter Balkenende (r.) und...
...mit Premierminister Jan Peter Balkenende (r.) und... © AFP
...in Polen mit Präsident Lech Kaczynski (r.). Während sich Westerwelle als deutscher Chefdiplomat zunächst Anerkennung erarbeiten muss,...
...in Polen mit Präsident Lech Kaczynski (r.). Während sich Westerwelle als deutscher Chefdiplomat zunächst Anerkennung erarbeiten muss,... © AFP
...ist seine Homosexualität längst akzeptiert. 2001 outete sich Westerwelle (hier mit Lebensgefährte Michael Mronz, r.) als zweiter deutscher Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit.
...ist seine Homosexualität längst akzeptiert. 2001 outete sich Westerwelle (hier mit Lebensgefährte Michael Mronz, r.) als zweiter deutscher Spitzenpolitiker nach Klaus Wowereit. © ddp
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Cornelia Pieper freut sich über Neuanfang

FDP-Parteivize Cornelia Pieper lobte die Wahl Brüderles zum neuen FDP-Fraktionschef und die damit verbundene Kabinettsumbildung ebenfalls. „Der Neuanfang der FDP ist gelungen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe)

Mit Blick auf Rösler fügte sie hinzu: „Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut für die Partei. Das ist ein starkes Signal in die FDP hinein und stärkt Philipp Rösler den Rücken.“ Pieper tritt auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock nicht mehr an.

Nach der Wahl Brüderles komplettierte die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag ihren neuen Vorstand. Als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs wurden Patrick Döring, Heinrich Kolb und Gisela Piltz in ihrem bisherigen Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Volker Wissing, Martin Lindner sowie Florian Toncar. Damit scheiden Jürgen Koppelin, Miriam Gruß und Ulrike Flach als stellvertretende Vorsitzende aus. Jörg van Essen bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Kabinettsumbildung für Donnerstag geplant

Die offizielle Umbildung des Bundeskabinetts ist für Donnerstagvormittag geplant. Dann wolle Bundespräsident Christian Wulff den FDP-Politiker Rösler als Gesundheitsminister entlassen und zum Wirtschaftsminister ernennen, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin. Anschließend wird Daniel Bahr zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Aus der Regierung entlassen wird Wirtschaftsminister Brüderle.

Vor diesem Termin müssen die Minister Rösler und Brüderle noch schriftlich um ihre Entlassung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bitten. Merkel wird dann dem Bundespräsidenten die Ernennung Röslers und Bahrs offiziell vorschlagen.

Der 34 Jahre alte Bahr, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, soll noch am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden. (dapd)