Essen. . Thomas Kutschaty (SPD) gerät wegen seiner Informationspolitik in die Kritik.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich am 23. März im Rechtsausschuss des Landtages weit hinausgewagt. Er sagte, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld lägen keine Anhaltspunkte für ein „Zusammenwirken“ des Anwaltes Lothar Vauth „mit Verantwortlichen des SPD-Unterbezirks Duisburg“ vor.
Weiter sagte er, es habe keinen Geldverkehr zwischen der Vauth-Kanzlei und kommunalen Firmen gegeben. Die Unternehmen hätten „weder Beratungs- oder Gutachteraufträge“ noch „diesbezügliche Rechnungen erhalten oder beglichen“.
Das ist zumindest lückenhaft.
Kutschaty sagte weiter, er sei damit einverstanden, dass die Staatsanwaltschaft Krefeld die Ermittlungen gegen Vauth in Sachen Parteispenden eingestellt habe. Schließlich handele es sich dabei um eine allenfalls zu vernachlässigende Straftat im Vergleich zu den sonstigen Taten des Anwalts.
Opposition fordert Aufklärung
Auf Nachfrage des FDP- Abgeordneten Robert Orth im Rechtsausschuss, ob damit auch keine Ermittlungen gegen die SPD in Duisburg wegen einer möglichen „Mittäterschaft“ bei illegalen Parteispenden geführt würden, sagte ein Beamter aus Kutschatys Haus erneut, es habe kein „Zusammenwirken“ zwischen Vauth und SPD-Leuten festgestellt werden können.
Ein Sprecher von Kutschaty sagt heute, der Minister habe im Rechtsausschuss das wiedergegeben, was ihm der Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld über die Generalstaatsanwaltschaft berichtet habe. Ob bei dem Weg durch die Instanzen entscheidende Informationen nicht berücksichtigt worden seien, werde geklärt.
Die Opposition im Landtag fordert kommende Woche im Rechtsausschuss Aufklärung.