Duisburg. .
Guido Westerwelle wird als Außenminister weiter gebraucht, meint Daniel Bahr, Chef der NRW-FDP. Beim Landesparteitag in Duisburg forderte er am Samstag vom größten Landesverband Unterstützung für Philipp Rösler bei der Wahl zum FDP-Vorsitzenden.
Unmittelbar vor dem FDP-Landesparteitag in Duisburg hatte der Altliberale Gerhard Baum im WDR-Gespräch Öl ins Feuer geschüttet und den Rücktritt von Noch-Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister gefordert. FDP-Landeschef Daniel Bahr hielt unter dem Beifall der 400 Delegierten dagegen. Westerwelle werde als Außenminister weiter gebraucht, bot Bahr dem angeschlagenen Westerwelle Rückendeckung. Die NRW-FDP verlangt einen anständigen Umgang mit „ihrem“ Landesmitglied Westerwelle.
Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag geht die liberale Partei durch eine ihrer bisher schwersten Krisen. Mitgliederschwund, Finanzprobleme, Umfragedesaster – in seinem Rechenschaftsbericht forderte Bahr vom größten FDP-Landesverband Unterstützung für den künftigen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Ich erwarte, dass dem Parteivorsitzenden keine Steine in den Weg gelegt werden.“ Bahr selbst will als Parteivize kandidieren – notfalls auch gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der über seine erneute Kandidatur noch nicht entschieden hat.
Bahr warnte die erkennbar orientierungslos wirkende FDP davor, in der Krise auf falsche Ratgeber zu hören. Weder soll sich die liberale Partei auf Wirtschaftsthemen verengen, noch als Plagiat der Grünen in Erscheinung treten. Der FDP-Landeschef kritisierte allerdings den bisherigen öffentlichen Eindruck, die FDP habe für jedes Problem nur eine Lösung – Steuersenkungen. Als Erfolg verkaufte Bahr, dass die FDP im Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze eine Überprüfung durchgesetzt habe. Auch in der Energiedebatte sei die FDP die einzige Partei, die sich dafür einsetze, dass die Strompreise im Griff bleiben.
„Wer in der FDP ist, muss leidensfähig sein“
Die Stimmung der FDP-Delegierten auf dem Landesparteitag in Duisburg ist schwer getrübt. „Wer in der FDP ist, muss leidensfähig sein“, räumte Bahr offen ein. Die FDP sei eben nichts für schwache Nerven. Mit der geplanten Runderneuerung der Bundespartei will die FDP einen Neuanfang starten. FDP-Parteichef Westerwelle, der der Rede auf dem Podium interessiert zuhört, wirkt längst wie ein Gast. Daniel Bahr hofft, dass „mit einem gewissen Abstand“ Westerwelles Leistung der gesamten zehnjährigen Amtszeit als Bundesvorsitzender wieder in den Blick rücken wird, „nicht nur die letzten Monate“.
Die NRW-FDP meldete beim Erneuerungsprozess der Bundespartei eine Führungsrolle an. Bahr warnte aber vor einer Politik der „Tabula rasa“. „Wer glaubt, alle Führungspersonen müssten ausgetauscht werden, verkennt, dass eine Mischung aus Kontinuität und Neuanfang der richtige Weg ist, um das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen.“ Mit seiner schwachen Rede kann Bahr den Landesparteitag aber nicht begeistern. Nur selten wird sein wenig emotionaler Vortrag von Beifall unterbrochen. Der Funke will nicht überspringen. Die Dortmunder FDP-Politikerin Annette Littmann kritisierte die schlechte Führung der Partei. Littmann äußerte Zweifel, dass die neue „Boy-Group“ um Rösler und Bahr die liberale Partei wieder nach vorn bringen wird.
