Duisburg. . Die Mehrheit der NRW-FDP stützt den Außenminister auf dem Landesparteitag in Duisburg. Aber: auch Kritik wird laut. Viele Delegierte vermissen Aufbruchstimmung und klagen über das schlechte Marketing der Partei.
Zum Abschied räumt der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle eigene Fehler ein. Er habe die Doppelbelastung als Vorsitzender und Außenminister unterschätzt. Dabei sei die Partei zu kurz gekommen. „Aber ich habe in den letzten zehn Jahren sicher weit mehr richtig als falsch gemacht“, verteidigt er sich im Schlusswort vor den 400 Delegierten des Landesparteitags in Duisburg.
In der Aussprache haben Liberale zuvor Dampf abgelassen. Eine Mehrheit trägt den Außenminister, eine rebellierende Minderheit aber geht Westerwelle an. „Als Außenminister ist sein Ansehen auf dem Tiefpunkt“, knüppelt Karl-Heinz Lamberty, Chef der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis. Markus Schiek verortet das FDP-Problem in deren mangelnder Glaubwürdigkeit – „und das liegt auch an seiner Person“.
Schwere Krise
Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock geht die liberale Partei durch eine ihrer schwersten Krisen. Mitgliederschwund, Finanzprobleme, Umfragedesaster. Nicht nur die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp pocht aber auf einen anständigen Umgang mit dem Chef. „Es darf nicht sein, dass wir uns gegenseitig zerlegen.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner zieht das Büßerhemd an. „Die FDP hat an Glaubwürdigkeit verloren, die Führung an Vertrauen und die Partei an Überzeugungskraft. Darüber zu schweigen wäre gefährlicher, als dies offen anzusprechen.“
FDP-Landeschef Daniel Bahr verspricht einen „umfassenden Erneuerungsprozess“. Bahr, dessen blutleere Rede die Basis nicht von den Stühlen reißt, stellt sich vor den Außenminister. Am Morgen hat der Altliberale Gerhart Baum Westerwelles Rücktritt verlangt. Das weist die NRW-FDP zurück: Ein Antrag aus Paderborn, der die eigenen Minister in Frage stellt, wird gar nicht erst beraten.
Fehlende Aufbruchstimmung
„Wer in der FDP ist, muss leidensfähig sein“, weiß Bahr. Zahlreiche Delegierte verlangen einen fairen Umgang mit Westerwelle und der „Boy Group“ um den künftigen FDP-Chef Philipp Rösler und Daniel Bahr. Die Dortmunder Liberale Annette Littmann hegt jedoch Zweifel, ob die „neuen Milden“ um Rösler die Partei nach vorn bringen. Littmann droht mit Parteiaustritt.
In Duisburg dreht sich die FDP um sich selbst. Staatsminister Werner Hoyer, Westerwelles rechte Hand im Ministerium, warnt die Partei, die „Hasskampagnen des Gegners gegen unsere Führung“ zu unterfüttern. Delegierte beklagen aber das schlechte Marketing, vermissen Aufbruchstimmung und Diskussionsbereitschaft.
In seiner Abschiedsrede als Parteichef erinnert Westerwelle an FDP-Erfolge in seiner 10-jährigen Ägide. Da erheben sich auch Kritiker zum Applaus für den Minister.
Dass die Querelen kein Ende finden, zeigt sich in Stuttgart. Dort wird die umstrittene FDP-Landeschefin Birgit Homburger beim Parteitag der Südwest-FDP erst im zweiten Wahlgang hauchdünn wiedergewählt.