Berlin. In der CDU wird weiter über die Schnelligkeit der Energiewende diskutiert. Angeblich peilt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Abkehr vom System der Restlaufzeiten an und will feste Ausstiegsdaten für Atommeiler.
Die Union steht unmittelbar vor einer Grundsatzentscheidung zur Atomkraft. Angeblich peilt sie ein festes Auslaufdatum für die Atomkraft an - und zwar um das Jahr 2020. Damit würde sie auch eine zentrale Forderung der SPD für deren Zustimmung zur Energiewende erfüllen.
„Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag erneut und begründete dies mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier bräuchten die Investoren Planungssicherheit. Seehofers Drängen ist auch eine Kampfansage an die Kritiker in den eigenen Reihen, die gegen einen raschen Ausstieg sind. Ex-Parteichef Erwin Huber etwa unkte am Wochenende, dass die Wähler keine „grün lackierte CSU“ wollten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt angeblich ein festes Ausstiegsdatum. „Die Kanzlerin will vom System der übertragbaren Restlaufzeiten beim Atomausstieg abrücken, um den Einstieg in die erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf hätten sich Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (alle CDU) am Donnerstag verständigt. Ein konkretes Datum ist demnach aber noch nicht vereinbart worden.
Widerstand der Energiekonzerne droht
Damit droht der Regierungschefin einerseits erbitterter Widerstand der vier großen Energiekonzerne. Andererseits würde Merkel die CDU so für Koalitionen mit den Grünen öffnen. Von der Ökopartei kam gestern promptes Lob für die Kanzlerin. „Ich finde den Vorstoß richtig“, sagte die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl dieser Zeitung mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Dabei hat jeder Meiler eine Reststrommenge bekommen, die er produzieren darf. Danach erlischt die Betriebserlaubnis. Durch Reparaturpausen konnten und können die AKW-Betreiber die Laufzeit aber strecken. So wäre 2022 oder 2023 der letzte Meiler erst vom Netz gegangen.
Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die Kanzlerin habe sich noch nicht entschieden, welches System sie bevorzuge. Denkbar seien auch beide Wege. Das würde bedeuten, dass einige Kraftwerke ein festes Ausstiegsdatum bekommen und die anderen ihre vorgesehene Reststrommenge produzieren dürfen.
Generalsekretäre warnen vor einem übereilten Ausstieg.
Bei einem Treffen am Montag haben Röttgen und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit den Umwelt- und Wirtschaftsexperten der Partei über die Energiewende beraten. Dabei sei der Eindruck entstanden, dass man sich am Ende auf ein festes Ausstiegsdatum einigt, hieß es anschließend aus Teilnehmerkreisen.
Innerhalb der Partei ist dies hoch umstritten. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die CDU-Generalsekretäre aus Hessen, Sachsen und Thüringen vor einem übereilten Ausstieg. Es verbiete sich, „die Energiepolitik der nächsten 20 Jahre von den Stimmungen im Frühjahr 2011 abhängig zu machen“, heißt es darin. Die Generalsekretäre pochen auf drei Ziele in der Energiewende: Energie müsse bezahlbar bleiben, die Versorgung gesichert und die Klimaziele erreicht werden.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, dass die Stromkunden am Ende die Mehrkosten bezahlen müssen. „Die sieben alten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort abgeschaltet werden“, forderte Gabriel. Zudem müsse der Atomausstieg „bis spätestens 2020 abgeschlossen sein.“