München. . Die Europäische Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge die Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten zeitweilig wieder einführen. Dies sei ein „letztes Mittel“, um den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern.
Die Europäische Kommission will wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, das sehe ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle.
Außerdem solle der Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern.
Das Blatt schrieb, die Kommission wolle einen Mechanismus schaffen, „der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden“. Die Union müsse in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern.
Grenzschutzagentur Frontex brauche mehr Geld
Dazu schlage die Kommission als letztes Mittel eine zeitweilige Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen zwischen Schengen-Staaten vor. Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden.
Flüchtlinge auf Lampedusa
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle nach dem Willen der Kommission eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung übernehmen, berichtete die Zeitung. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen. (dapd)
