Doha/Berlin. . Italien fordert neue Maßnahmen zur Unterstützung der Rebellen in Libyen und will die Gaddafi-Gegner mit Waffen beliefern. Die UN-Resolution verbiete diese militärische Hilfe nicht, erklärt das italienische Außenministerium. Deutschland hat unterdessen fünf libysche Diplomaten ausgewiesen.
Italien will die libyschen Rebellen mit Waffen beliefern und dieses Thema auch beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zu Libyen in Doha diskutieren. „Wir müssen alle möglichen Mittel für ihre Verteidigung bereitstellen“, sagte ein Sprecher des italienischen Außenministeriums am Mittwoch vor dem Treffen, das am frühen Nachmittag in der katarischen Hauptstadt begann. Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Libyen-Einsatz „verbietet es nicht, die Rebellen zu bewaffnen“, fügte Maurizio Massari hinzu.
Dieses Thema werde auch bei der Runde in Doha diskutiert werden, sagte der Sprecher weiter. Belgien hingegen wandte sich umgehend gegen eine Ausstattung der libyschen Aufständischen mit Waffen. „Die UN-Resolutionen sehen vor, die Zivilisten zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere, der sein Land in Doha vertritt.
Der britische Außenminister William Hague gab sich zuversichtlich, dass das Treffen der Libyen-Kontaktgruppe den Druck auf Machthaber Muammar el Gaddafi erhöhen werde. „Es ist unmöglich, eine Zukunft mit Gaddafi anzustreben“, sagte er. Das sehe auch die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft so. Die Gespräche in Doha würden daher den Druck auf Gaddafi erhöhen zurückzutreten.
Libysche Diplomaten müssen Deutschland verlassen
Deutschland hat fünf libysche Diplomaten ausgewiesen. Die Gesandten hätten Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin. Dazu sei auch der libysche Botschafter einbestellt worden. Die Diplomaten müssten Deutschland binnen sieben Tagen verlassen.
Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen. Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Die Betroffenen würden meist mitmachen, weil sie Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder befürchteten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2009.
Die Europäische Union hatte am Dienstag die Sanktionen gegen Libyen verschärft und damit den Druck auf den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi erhöht. Die Vermögen von 26 Unternehmen und zwei Personen sollen gesperrt werden. Betroffen sind unter anderem elf Energiekonzerne - die letzten Unternehmen der libyschen Gas- und Ölindustrie, die bisher noch keinen Sanktionen unterlagen. (afp/rtr)
