Brüssel. . Die EU hat erste Schätzungen vorgelegt, wie viel Portugal aus dem Hilfsfonds braucht. Gleichzeitig muss das Land unter EU-Aufsicht kräftig sparen. Die Verhandlungen über das Sparpaket gestalten sich angesichts der politischen Lage im Land schwierig.
Das verschuldete Portugal braucht laut EU-Schätzungen drei Jahre lang europäische Notkredite von insgesamt etwa 80 Milliarden Euro. Die genaue Höhe werde nun ermittelt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Dort berieten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister über Portugals offiziellen Hilfsantrag, den das Land zuvor monatelang vermeiden wollte. Die Hilfe für Portugal ist an strenge Bedingungen geknüpft.
Die Südeuropäer wären nach Griechenland und Irland der dritte Euro-Staat, der wegen seiner Schuldenkrise Notkredite erhält. Im Gegenzug müssen auch die Portugiesen unter EU-Aufsicht noch stärker sparen als bisher, um Haushaltslöcher zu stopfen und ihre schwächelnde Wirtschaft mit Reformen wettbewerbsfähiger machen.
Mitte Mai soll Sparprogramm stehen
Weitere Euro-Länder sieht die EU derzeit nicht in Gefahr. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, Griechenlands Beinahe-Pleite vor etwa einem Jahr habe Europa noch kalt erwischt. Bei Portugal sei das anders. Zudem habe Europa nach den Erfahrungen mit Griechenland einen Rettungsschirm für klamme Euro-Länder aufgespannt.
Portugal erarbeitet jetzt ein umfassendes Spar- und Reformpaket mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF. Mitte Mai soll es stehen. Dann werden die Portugiesen wissen, was auf sie zukommt.
Allerdings erschwert Portugals Regierungskrise die Lage. Im März war Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten, da die Opposition seinen Sparplan für die nächsten Jahre abgelehnt hatte. Bis zu den Neuwahlen am 5. Juni bleibt Sócrates aber geschäftsführend im Amt.
Parteiübergreifende Lösung muss gefunden werden
Die EU-Vertreter werden daher nicht nur mit Sócrates’ Sozialisten sprechen, sondern auch mit der Opposition. Für den mehrjährigen Umbau Portugals sei eine parteiübergreifende Einigung nötig, sagte Währungskommissar Rehn. Er machte zugleich klar, dass der von Sócrates abgelehnte Sparplan der „Ausgangspunkt“ sei für das Reformpaket.
Portugals Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos gab sich zuversichtlich, dass auch eine neue Regierung auf Reformkurs bleiben und Notkredite zurückzahlen werde. Schelte erhielt das Land von Schwedens Finanzminister Anders Borg: „Portugal hat eine Menge Zeit verloren wegen seines politischen Stillstands – das kostet tausende Arbeitsplätze.“
Seit Monaten kursierten Spekulationen, dass Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Es wurde für das verschuldete Land immer teurer, frisches Geld an den Finanzmärkten zu leihen. Für europäische Notkredite müsste Portugal niedrigere Zinsen zahlen.