Paris. . Französische und britische Kampfflugzeuge, amerikanische und britische Kriegsschiffe und U-Boote greifen gemeinsam Libyen an. Die internationale Gemeinschaft interveniert ungewöhnlich schnell gegen ein Regime, mit dem sie sich lange arrangiert hatte.
Paris, 20. März 2011: Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beraten 22 Regierungschefs und Minister von EU, NATO und UN, der USA und der Arabischen Liga über die zwei Tage zuvor verabschiedete UN-Sicherheitsresolution, in Libyen ein Flugverbot durchzusetzen und die Zivilbevölkerung vor den Truppen des autoritären Machthabers Muammar al Gaddafi zu schützen. Kaum hatte Sarkozy die Einigung der 22 über das weitere Vorgehen verkündet, sind französische Kampfjets als erste Welle Ziele in Libyen an.
NATO greift Libyen an
Britische Kampfflugzeuge schließen sich an, amerikanische und britische Kriegsschiffe und U-Boote feuern eine Salve von 112 Marschflugkörpern gegen die Flugabwehr Gaddafis an der Mittelmeerküste. Die internationale Gemeinschaft interveniert damit mit ungewöhnlichem Tempo gegen ein Regime, mit dem sie sich lange arrangiert hatte und das wegen des Ölreichtums des Landes von vielen hofiert wurde - nicht zuletzt auch Sarkozy. Im Sicherheitsrat hatte niemand gegen die Resolution gestimmt; Deutschland, die Vetomächte China und Russland sowie Brasilien und Indien hatten sich aus verschiedenen Gründen der Stimme enthalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der Staatengemeinschaft zum militärischen Eingreifen, stellte aber erneut klar, dass sich keine deutsche Soldaten daran beteiligen werden. Ein schwieriger diplomatischer Spagat der Deutschen, der Frankreich, Großbritannien und die USA nicht weiter aufhielt.
Achter Jahrestag der Irak-Invasion
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Genau am achten Jahrestag der von der „Koalition der Willigen“ unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush begonnenen Invasion im Irak begann die seitdem größte internationale Militäraktion gegen ein autoritäres System - anders als 2003 aber gedeckt von einer UN-Resolution. Damals war es nicht zuletzt Frankreich gewesen, das im Sicherheitsrat eine Resolution verhinderte, gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein mit militärischer Gewalt vorzugehen. Die „Koalition der Willigen“ zog ohne UN-Mandat in den Krieg.
Diesmal war Frankreich aber an der Spitze der internationalen Bewegung, die Gaddafi noch kurz vor der Niederschlagung der im vergangenen Monat begonnenen Rebellion gegen seine 41-jährige Herrschaft in den Arm fallen will. Die anfänglich zögernden USA schlossen sich den auf einen schnellen Militärschlag drängenden Franzosen und Briten an, nachdem sich die Arabische Liga am 12. März für eine Flugverbotszone in Libyen ausgesprochen hatte. London und Paris bereiteten eine Resolution zur Genehmigung der Flugverbotszone vor. Die USA erklärten, dies reiche noch nicht aus - in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution werden auch „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung zugelassen.
Bleibt bei all dem ungewöhnlichen diplomatischen Tempo die Frage, ob die Staatengemeinschaft schnell genug war oder ist: Gaddafis Truppen hatten bis Samstag die Rebellen am Rande einer Niederlage; standen auch schon in der Rebellenhochburg Bengasi. In den Städten wird es für die Verbündeten aber ungleich schwerer als im offenen Gelände der libyschen Wüste, Gaddafis Truppen eindeutig zu identifizieren und zu bekämpfen, ohne die Zivilbevölkerung zu gefährden.
Ban: Es ist nie zu spät
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Ausgang des Pariser Gipfels. Es sei nie zu spät, eine solche Aktion zu beginnen, sagte er in der französischen Hauptstadt. „Arabische Länder, Europäer, Amerikaner - sie haben alle mit einer Stimme gesprochen“, lobte er. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, ohne internationale Militärintervention seien „entsetzliche Grausamkeiten“ Gaddafis gegen seine eigene Bevölkerung zu befürchten. Der britische Premierminister David Cameron sagte: „Wir müssen das stoppen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen, es ist dringend..“
Aber es gab auch Mahner. Russland und China bedauerten, dass es zum internationalen Militärschlag gekommen sei. Wie Deutschland erklärte auch Zypern, es wolle nicht direkt in den Konflikt hineingezogen werden. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez, ein Freund Gaddafis, warf dem Westen vor, er habe es auf das libysche Öl abgesehen.
Sarkozy sagte, Gaddafi könne noch immer das Schlimmste abwenden, indem er die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfülle. Doch der zeigte keine Bereitschaft einzulenken und sprach von einer „Kreuzzügler-Aggression“ gegen sein Land, die die gesamte Mittelmeerregion und ihre Zivilbevölkerung in Gefahr bringe. (dapd)
