Berlin/Brüssel. . Die Bundesregierung hält nichts von Plänen für eine Militärintervention in Libyen. Das betonten gleich zwei Kabinettsmitglieder: Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) und Neu-Verteidigungsminister de Maizière (CDU).
Außenminister Guido Westerwelle lehnt einen militärischen Eingriff in Libyen derzeit ab. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, dass Deutschland „nicht leichtfertig in einen Krieg hineingezogen“ werde, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“.
Die Beteiligung an einem Bürgerkrieg sei keine Kleinigkeit. „Eine Flugverbotszone ist keine zivile Maßnahme, da wird kein Verkehrsschild aufgestellt, sondern da wird militärisch eingegriffen, da wird bombardiert“.
„Keine Grundlage für eine irgendwie geartete Intervention der Nato“
Eine Flugverbotszone könne es nur mit einem UN-Mandat und der Beteiligung der Arabischen Liga geben. „Sonst heißt es, der Westen will den Norden Afrikas Raum angreifen und erobern“, meinte Westerwelle. Die gesamten Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten und Marokko könnten so ins Kippen geraten. Westerwelle setzt stattdessen auf politischen Druck und finanzielle Sanktionen.
Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt eine militärische Intervention in Libyen klar ab. Die Situation in dem nordafrikanischen Land sei zwar bedrückend. „Das ist aber keine Grundlage für eine irgendwie geartete Intervention der Nato“, sagte der Minister am Freitag in Brüssel. Am Donnerstag hatten die Nato-Verteidigungsminister über die Lage in Libyen beraten, aber keine Entscheidungen getroffen.
„Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt“
De Maizière, der zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem solchen Treffen im Nato-Hauptquartier teilnahm, warnte vor übereilten militärischen Maßnahmen. Man dürfe in Libyen „nicht in etwas hineinschlittern“, sagte er und fügte, ohne eine Flugverbotszone ausdrücklich zu erwähnen, hinzu: „Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt.“
In der Nato hat sich unterdessen ein Konsens herausgebildet, alle Militäreinsätze des Bündnisses an ein klares UN-Mandat zu binden. Zudem soll es einen dringenden Bedarf dafür geben, der Einsatz also auf Anforderung erfolgen. Schließlich wird eine breite Unterstützung der arabischen Welt zur Voraussetzung gemacht. (dapd)
