Düsseldorf. . Nach der heftigen Kritik an der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels versucht die FDP den geordneten Rückzug. Mit der geplanten Reform der Mehrwertsteuer solle auch die Vergünstigung für Hotels auf den Prüfstand, kündigte Generalsekretär Lindner an.

Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. „Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Rheinischen Post“.

Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Satz gelten. Dadurch werde ein „einstelliger Milliardenbetrag“ gewonnen, sagte Lindner. Das Geld solle zum Abbau des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer genutzt werden. Neben dem Abbau der Bürokratie ergebe sich so ein „doppelter Nutzen“.

Mehrwertsteuersätze auf dem Prüfstand

Im Koalitionsvertrag hatten FDP und Union eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. In der Mehrwertsteuer-Kommission sind neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Generalsekretäre der Koalitionsparteien, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), vertreten. (dapd/afp)