Berlin. .
Die Zeichen bei FDP stehen auf Umdenken. Zumindest bei der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels wollen die Liberalen mit sich reden lassen. Westerwelle betonte, es gebe keine Denkverbote in seiner Partei.
Die FDP ist offenbar bereit, den heftig kritisierten Mehrwertsteuer-Rabatt für Hoteliers zu kippen. Wie Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer zweitägigen Krisenklausur der Liberalen sagte, müssten alle Steuerermäßigungen, die nicht klar, nachvollziehbar und gerecht seien, abgeschafft werden.
Den vier FDP-Mitgliedern in der dazu eingesetzten Regierungskommission würden keine „Denkverbote“ auferlegt. Das Steuergeschenk für die Hotelbranche durch die Bundesregierung ist in den letzten Monaten scharf kritisiert worden und gilt als ein Grund dafür, dass die FDP in den Umfragen dramatisch abgestürzt ist. Ein Großspender der FDP ist an einer Hotelkette beteiligt.
Abgesehen von kleineren Kurskorrekturen, so der Vorsitzende, will die FDP trotz Umfragetiefs an ihrer Linie festhalten. „Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht bleibt unser Ziel“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der einstimmig ausgefallen sein soll. Vorrang soll allerdings zunächst die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte haben. Bei Gelingen, so Generalsekretär Christian Lindner, winke den Bürgern eine „Spar-Dividende“.
Weniger Streit, mehr Gemeinsamkeit
Im Rückblick auf knapp neun Monate Regierungsarbeit, die der FDP in Meinungsumfragen einen Absturz von 15 auf fünf Prozent bescherte, sagte Westerwelle, dass sich „Form und Stil der Auseinandersetzungen“ innerhalb der Koalition ändern müssten. Tenor: weniger Streit, mehr Gemeinsamkeit.
Die FDP werde sich „neues Vertrauen“ und „neue Glaubwürdigkeit“ unter anderem dadurch erarbeiten, dass sie Themen wie Arbeit, Bürgerrechte, Bildung sowie eine liberale Umwelt- und Außenpolitik mehr in den Vordergrund stellt. Forderungen nach einer Ämtertrennung an der Spitze – Westerwelle ist Außenminister, Vizekanzler und Parteichef – sind in der Vorstandsklausur im Gegensatz zu öffentlichen Interviewäußerungen komplett ausgeblieben.
Um die Partei inhaltlich weiterzuentwickeln, wurde eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Lindner eingerichtet, die bis 2012 ein neues Parteiprogramm erarbeiten soll.