Washington. . Er will bei Studenten und Armen ebenso wie bei den Reichen sparen: Dennoch ist der Etat-Entwurf von US-Präsident Obama schon vor der offiziellen Debatte darüber in den Gremien umstritten. 1,1 Billionen US-Dollar will der Präsident bis 2021 einsparen.

Nervenkrieg und Zahlenschlacht: In den USA zeichnet sich ein heftiges Gerangel um Kürzungen im Haushalt ab. Amerikas gigantisches Staatsdefizit wieder ins Lot zu bringen, „kann nicht schmerzlos gehen“, so der Etat-Direktor des Weißen Hauses, Jacob Lew. 1,1 Billionen Dollar will US-Präsident Obama bis 2021 einsparen. Am Montag legte der Präsident seinen Haushaltsentwurf für 2012 vor, der Ausgaben in Höhe von 3,5 Billionen Dollar vorsieht. Das ist der Auftakt für eine Budget-Schlacht.

Erstmals muss Obama dabei seine Vorstellungen gegen ein Parlament verteidigen, in dessen größter Kammer seine Widersacher das Sagen haben. In zahllosen Ausschüssen und Anhörungen wird das Wunschpaket nun zerpflückt werden. Den Republikanern gehen die Sparpläne des Präsidenten nicht weit genug. Eigene Vorschläge für 2012 haben sie noch nicht vorgelegt, pochen aber darauf, zunächst im laufenden Haushaltsjahr 100 Milliarden Dollar einzusparen. Bis März müssen sich beide Seiten einigen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu vermeiden.

Saubere Energie

Auch die parteiübergreifende Finanzkommission, die im Auftrag Obamas Kürzungsvorschläge erarbeiten sollte, hatte radikalere Schritte verlangt, u.a. ein höheres Renteneintrittsalter und Kürzungen bei der Krankenversicherung für Ältere und Arme. Nichts davon findet sich in Obamas Blaupause wieder. „Man fragt sich, warum man eine Kommission braucht, wenn man nichts davon umsetzt“, rügte Finanzexperte Robert Bixby.

Zwei Drittel der Einschnitte will Obama über Einsparungen erreichen: ein Gehaltsstopp für den öffentlichen Dienst, 78 Milliarden Dollar weniger für das Pentagon in den nächsten fünf Jahren. Auch Zugeständnisse an die Republikaner stehen im Entwurf: weniger Heizkostenzuschüsse für arme Haushalte, Studentendarlehen und Gelder für die Sozialarbeit in den ärmsten Ecken des Landes.

Im eigenen Lager stießen die Pläne Obamas schon auf Protest. Bei einem Auftritt in einer Schule nutzte er Montag die Chance zu betonen, dass er trotz aller Sparzwänge das Land zukunftsfester aufstellen will. Elf Prozent mehr sieht sein Entwurf für Bildung und Forschung, schnelle Züge und schnellere Datennetze vor. Zuschüsse will Obama statt an die Ölindustrie für die Förderung sauberer Energie zahlen. Bis 2015 sollen nach Obamas Plänen eine Million Elektroautos auf Amerikas Straßen fahren.