Kairo. . Offenbar wollen die USA den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu einem Medizin-Check nach Deutschland schicken. Dann könnte sich eine Übergangsregierung bilden. Derweil gab es eine Explosion an einer wichtigen Gas-Pipeline nach Israel.
Vertreter der US-Regierung ziehen einem Bericht der „New York Times“ zufolge eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten nach Deutschland in Betracht. So sei diskutiert worden, ob Husni Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.
Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai ist am Samstag eine Gaspipeline explodiert. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Der Gouverneur der Region, Abdel Wahab Mabruk, sprach von Sabotage, nannte aber keine Einzelheiten. Verletzte gab es offenbar nicht.
Mabruk sagte einem ägyptischen Fernsehsender, das Feuer sei am späten Vormittag unter Kontrolle gebracht worden. Alle Ventile seien geschlossen worden. Zu der Explosion kam es an einem Gasterminal in der Nähe der Ortschaft El Arisch. Von der Station führen Pipelines nach Jordanien und Israel. El Arisch liegt etwa 70 Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Die Pipeline war in der Vergangenheit Ziel von Angriffen. Beduinen hatten im vergangenen Juli versucht, die Leitung zu sprechen. Sie werfen der ägyptischen Regierung Diskriminierung und Untätigkeit vor. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und den Bewohnern der Region.
Lieferungen nach Israel eingestellt
Die Pipeline transportiert Gas vom ägyptischen Port Said am Mittelmeer nach Israel und Jordanien. Auf israelischer Seite hieß es, es sei nicht klar, ob die Explosion die Leitung nach Israel betreffe. Derzeit seien die Lieferungen aus Sicherheitsgründen eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums. „Wir sind nicht sicher, was die Explosion auslöste.“
Israel ist auf die Gaspipeline angewiesen, um seinen Energiebedarf zu decken und gibt Milliarden für das Erdgas aus Ägypten aus. Ägypten beliefert Israel seit Februar 2008 mit Erdgas. Der Vertrag wurde in Ägypten teilweise scharf kritisiert. Die Opposition erklärte, das Gas werde unter Marktpreis an Israel verkauft.
Wille der Opposition in Kairo nach Ende des Ultimatums ungebrochen
Nach dem Ablauf eines Ultimatums der ägyptischen Opposition für einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak ist der Protestwille der Regierungsgegner weiterhin ungebrochen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo harrten auch in der Nacht zu Samstag tausende Menschen aus und demonstrierten weiterhin gegen ihre Führung. US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, auf die Forderungen seines Volkes einzugehen.
Ägyptens Opposition hatte von Mubarak gefordert, bis Freitag zurückzutreten, dieser ließ das Ultimatum jedoch verstreichen. Trotz der Ausgangssperre, die allerdings gelockert wurde und nur noch von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens Ortszeit galt, waren mehr als 10.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach waren auch minutenlang Schüsse zu hören und die Menschen auf dem Platz gerieten kurzzeitig in Panik. Weitere Zwischenfälle wurden aber nicht gemeldet.
Obama sagte in Washington, Mubarak müsse „darauf hören, was das ägyptische Volk sagt“ und eine Entscheidung treffen, welchen Pfad er einschlagen wolle. „Die wichtigste Frage, die er sich stellen sollte ist, „Wie kann ich ein Erbe hinterlassen, mit dem Ägypten diese Übergangsphase übersteht?““, fügte Obama hinzu. „Ich hoffe, er trifft die richtige Entscheidung.“
„Mubarak ist auch ein Patriot“
„Ich glaube, dass sich Präsident Mubarak um sein Land kümmert. Er ist stolz, aber er ist auch ein Patriot“, sagte Obama über den ägyptischen Präsidenten weiter, der sich seit Wochen Protesten der Opposition im Land gegenüber sieht. Eine direkte Rücktrittsforderung formulierte Obama nicht, er äußerte jedoch die Einschätzung, Ägyptens Staatschef habe verstanden, dass seine Macht allmählich zurückgehe. Obama verurteilte zudem die Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten als „inakzeptabel“. Sie sei keine Antwort auf die Krise.
Ägyptens neuer Finanzminister Samir Radwan entschuldigte sich unterdessen für die Übergriffe auf Demonstranten seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte. Er wolle sich „bei jedem Journalisten, jedem Ausländer und jedem Ägypter entschuldigen“, der so „grob behandelt“ worden sei, sagte er am Freitag dem Sender CNN. Am Mittwoch sei die Lage in Kairo dann „unglücklicherweise eskaliert“, fügte Radwan in dem Interview mit CNN hinzu.
Unruhen in Arabien
Tote bei schweren Kämpfen
Am Mittwoch hatten sich auch Anhänger Mubaraks auf dem Tahrir-Platz eingefunden und sich teils schwere Kämpfe mit den Regierungsgegnern geliefert. Dabei waren mehrere Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Ein ägyptischer Journalist, der in der vergangenen Woche durch Schüsse getroffen worden war, starb Medienberichten zufolge am Freitag an seinen schweren Verletzungen. Laut des US-Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) ist der 36-jährige Mann der erste seit Beginn der schweren Unruhen getötete Journalist.
Die Massenproteste am Freitag standen unter dem Motto „Tag des Abgangs“. Auf dem New Yorker Times Square protestierten am Freitagabend ebenfalls hunderte Menschen gegen Mubarak. Auch in Argentinien und Brasilien solidarisierten sich die Menschen mit den Ägyptern. Für Samstag, dem dann zwölften Tag in Folge, waren in Ägypten weitere Proteste geplant.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, die arabischen Völker eine derzeit „der Wunsch nach mehr Freiheit und Mitsprache“. Statt eines Kampfes der Kulturen könne es in den kommenden Jahren zu einer „Globalisierung der Aufklärung“ kommen.
El Dschasiras Bürochef festgenommen
Der Kairoer Bürochef des arabischen Fernsehsenders El Dschasira ist nach Angaben seines Arbeitgebers festgenommen worden. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten Abdel Fattah Fajed sowie den El-Dschasira-Journalisten Ahmed Jussef in Gewahrsam genommen, berichtete der in Katar ansässige Sender am Samstag auf seiner Website. Am Freitag hatte El Dschasira mitgeteilt, sein Büro in Kairo sei von Unbekannten angegriffen worden, die die Ausrüstung zerstört hätten.
Am Sonntag hatte die ägyptische Regierung den Satellitensender mit einem Verbot belegt. El Dschasira hatte bis dahin umfangreich über die Demonstrationen gegen Präsident Husni Mubarak berichtet. Insgesamt neun El-Dschasira-Journalisten wurden in den vergangenen Tagen in Ägypten vorübergehend festgenommen, allen Mitarbeitern des Senders in Ägypten wurden ihre Akkreditierungen entzogen. In den vergangenen Tagen erlitten auch viele andere ausländische Medienvertreter zunehmende Gewalt und Repressionen. Ägyptens neuer Finanzminister Samir Radwan entschuldigte sich am Freitag für die Übergriffe auf Demonstranten und Journalisten seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte.