Berlin. . Deutschland und Europa stellen sich hinter die Reformer in Ägypten. Das erklärte Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie kündigt Veränderungen in Ägypten an und mahnte eine „friedliche und geordnete“ Entwicklung“ an.
Deutschland und Europa stehen nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel klar auf der Seite der Reformer in Ägypten. „Wer sind wir, wenn wir nicht sagen, dass wir an Seite dieser Menschen stehen“, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wird in Ägypten eine Veränderung geben.“
Es sei eine Pflicht der westlichen Regierungen, sich für die Werte wie Freiheit der Presse und Meinung einzusetzen. „Die ägyptischen Verantwortlichen sind aufgefordert, das zu sichern“, betonte Merkel. „Es gibt wieder Bilder von Menschen, die sich etwas trauen, die ihre Angst ablegen, Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen.“ Es dürfe keine Kompromisse in der Achtung zentraler Rechte von Menschen geben.
Zugleich forderte Merkel eine „friedliche und geordnete“ Entwicklung in Ägypten. Man habe auch ein Interesse an Stabilität, was ein Spannungsfeld mit der Einforderung von Werten erzeuge. Die EU verfüge über gute Kontakte in die Zivilgesellschaft in Ägypen, die sie nun nutzen wolle. „Der Wandel muss gestaltet werden. Europa ist ein Partner dafür.“
„Alles hat ein Gesicht“
Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass der technologische Wandel und die Durchsetzung von Internet weltweit einen wichtigen Beitrag für die Durchsetzung zentraler westlicher Werte leisten werde. „Es kann sich niemand mehr verstecken. Alles hat ein Gesicht.“ Die technologischen Entwicklungen kämen zudem stets aus freiheitlichen Gesellschaften. „Ich bin optimistisch, dass unser Modell, das die Würde jedes Einzelnen achtet....immer noch das beste ist, um gegen Terrorismus und Attacken gegen die Freiheit zu kämpfen.“ Es werde zunehmend schwerer, den Zugang zu Informationen in China, Ägypten und Tunesien zu sperren. „Das ist ein klein wenig auch unser Verdienst“, sagte sie mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit.
Der britische Premierminister David Cameron nannte mangelnde Freiheiten und Armut als Ursachen von Terrorismus. (rtr)