Berlin. .

In der Kommunismus-Debatte gerät Linksparteichefin Gesine Lötzsch intern weiter ins Abseits. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen tritt sie bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf – und sagt: Der Skandal ist der Kapitalismus.

Während führende Linke wie der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi die Verwendung des Begriffs Kommunismus strikt ablehnen, um politische Ziele zu skizzieren, weil damit die „Verbrechen Stalins und der Mauerbau“ in Verbindung gebracht würden, hält Lötzsch dagegen.

Bei einer von Handgreiflichkeiten zwischen Linken und Vertretern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) überschatteten Veranstaltung der marxistischen Zeitung „Junge Welt“ in Berlin sagte sie am Wochenende, es stimme zwar, dass viele Menschen bei Kommunismus an „Stalin und die Mauer“ dächten. Trotzdem müsse man den Begriff Kommunismus weiter verwenden dürfen. Zu welchem Zweck, sagte sie nicht.

Die Linke steht vor sieben Landtagswahlen

Lötzsch hatte vor Tagen in einem Zeitungsbeitrag unter anderem geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Aus den eigenen Reihen, insbesondere den ostdeutschen Landesverbänden, wurde ihr vorgeworfen, mindestens „unglücklich“ und „unsensibel“ formuliert zu haben. Tenor der Kritik: Vor den anstehenden sieben Landtagswahlen sind Kommunismus-Ausflüge wenig hilfreich.

Am Samstagabend fügte Lötzsch hinzu, „der Kapitalismus heutiger Prägung, das ist der Skandal“. Darum sei es auch nicht verwunderlich, dass viele Menschen von einer „klassenlosen Gesellschaft“ träumten. Mit ihren Aussagen habe sie die „Neoliberalen“ aufgeschreckt und in ein „Wespennest gestochen“.

Die Kritiker – hysterisch

Darüber – wie angekündigt – auf einem Podium gemeinsam mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen öffentlich diskutieren wollte Lötzsch aber nicht. Sie sagte ihre Teilnahme kurzfristig ab, weil „enormer Druck“ auch aus der eigenen Partei auf sie ausgeübt worden sei, und hielt stattdessen eine Rede, in der sie sich gegen „Unverschämtheiten“, „Denkverbote“ und die „Hysterie“ ihrer Kritiker zur Wehr setzte.

Dabei betonte sie mehrmals, die Linke sei eine demokratische Partei, die mit dem Stalinismus 1990 unwiderruflich gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt habe. Die Linke, so Lötzsch, wolle Deutschland ausschließlich mit demokratischen Mitteln grundsätzlich verändern.

Für Ex-Terroristin Viett ist der Parlamentarismus ein Morast

DKP-Chefin Jürgensen bedauerte, dass Lötzsch der Diskussion fernblieb. „Demokratischer Sozialismus und Kommunismus sind doch zwei gänzlich unterschiedliche Systeme“, sagte sie. Viett sprach sich für eine „revolutionäre kommunistische Organisation aus“, die sich aus dem „Morast parlamentarischer Gestaltungspolitik“ befreit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten aufgrund der Äußerungen von Lötzsch eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Klaus Ernst, neben Lötzsch Ko-Vorsitzender der Linken, hält das für eine „unpolitische Blockadehaltung“ und fordert ein Ende der Debatte. „Niemand will den Kommunismus. Weder Gesine Lötzsch noch die Linke.“