Berlin. .

Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch hat mit einem Medienbeitrag über „Wege zum Kommunismus“ heftige Kritik provoziert. Die Union wertet den Text als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei.

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat mit Spekulationen über die Zukunft des Kommunismus Empörung bei der Union ausgelöst. CDU und CSU sahen sich am Mittwoch in ihrer Haltung bestätigt, dass die Linke außerhalb der Verfassung steht. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte: „Wenn die Linken-Vorsitzende öffentlich darüber sinniert, welches der beste Weg zum Kommunismus ist, kann einem nur angst und bange werden.“

Hintergrund ist ein am Montag in der linken Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichter Text von Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“. Darin heißt es unter anderem: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Die Linke-Vorsitzende will auf einer von der Zeitung organisierten Konferenz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht“s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus“ teilnehmen. Sie diskutiert dort unter anderen mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen, der früheren RAF-Terroristin Inge Viett, einer Vertreterin der linksextremen Antifa und einer Betriebsratsvorsitzenden.

CDU rügt „Kommunismus-Sehnsucht“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine „skandalöse Kommunismus-Sehnsucht“ vor. Es werde klar, dass die Linke die Erbin der SED sei und bleibe. Die Linke wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des jetzigen politischen Systems an. Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit noch immer von Rosa Luxemburgs Plänen der „Machteroberung“ schwärme und den Systemwechsel propagiere, der habe aus der „blutigen Geschichte des Kommunismus“ nichts gelernt, erklärte Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht Lötzsch „außerhalb unserer Verfassung“. Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebe, der greife die freiheitlich-demokratische Grundordnung an, sagte Dobrindt „Spiegel Online“. Die Linkspartei müsse nun unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte Dobrindt.

Gedenkstättendirektor Knabe nannte die Darlegungen von Lötzsch „schmerzhaft und unerträglich“ für die Opfer des Kommunismus. Knabe fordert die Linke-Chefin auf, ihre Teilnahme an der für Samstag in Berlin geplanten Rosa-Luxemburg-Konferenz abzusagen. „Ich halte es nicht für akzeptabel, wenn sich die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei mit Verherrlichern der kommunistischen Gewaltherrschaft an einen Tisch setzt“, sagte Knabe. Lötzsch bestätige damit „alle Vorbehalte gegenüber ihrer Partei, die vor 20 Jahren in der DDR mit Schimpf und Schande davongejagt wurde“.

Lötzsch sieht sich nicht als Kommunistin

Lötzsch rechtfertigte ihren Beitrag. Dieser diene der Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion. Auf der Veranstaltung am 8. Januar sei es „ihr Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten“, sagte die Parteichefin „Spiegel Online“. Sie stellte zugleich klar, dass ihre Partei „linkssozialistisch“ sei und nicht kommunistisch. „Und ich werde auch kein Mitglied der Kommunistischen Plattform“, fügte Lötzsch hinzu.

In einer Stellungnahme machte sie zudem deutlich, dass sie das Thema der Fragestellung aufgegriffen habe und für „linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus“ plädiere. Sie fordere dazu auf, „Sackgassen zu verlassen und sie nicht als ambitionierte Wege zum Kommunismus zu preisen“.

Widerspruch erntete die Berliner Bundestagsabgeordnete allerdings auch im eigenen Landesverband. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sagte: „Wir haben Gesine Lötzsch bislang nicht als eine Vorsitzende erlebt, die die Linke in eine kommunistische Partei umwandeln will. Wir gehen davon aus, dass die vollständige Rede von Gesine Lötzsch uns keinen Grund geben wird, unsere Ansicht zu ändern.“ (dapd)