Düsseldorf. Das Land NRW lässt mehrere Tausend ausgemusterte Dienstwaffen der Polizei in den USA verkaufen. Das erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Düsseldorf. Grüne und SPD im Landtag fordern, der Staat "darf sich nicht als Waffenhändler verdingen".

Das Land NRW verkauft ausgemusterte Schusswaffen der Polizei in den USA. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag erklärte, seien in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 32.000 gebrauchte Polizei-Dienstwaffen über eine bundeseigene Verwertungsgesellschaft auf dem legalen Waffenmarkt in den USA angeboten worden. Weitere 8000 Waffen würden in nächster Zeit dort ebenfalls verkauft, erklärte die Sprecherin.

SPD-Kritik: Land fördert Verbreitung von Schusswaffen

Damit trat das Innenministerium der Kritik aus der SPD-Opposition entgegen. Deren innenpolitischer Sprecher Karsten Rudolf hatte nach einem Bericht der ARD-Sendung "Tagesthemen" kritisiert, "der massenhafte Verkauf von Dienstpistolen führt dazu, dass die Zahl der Waffen im Privatbesitz steigt und ist insbesondere mit den Anstrengungen, Amokläufe zu verhindern, nicht zu vereinbaren. Der Waffenhandel der schwarz-gelben Landesregierung muss sofort gestoppt werden". Die SPD werde den Verkauf der Schusswaffen durch das Land im Landtag thematisieren.

Im Innenministerium hieß es,ausrangierte Schusswaffen der Polizei würden auch von anderen Bundesländer auf dem Gebraucht-Waffenmarkt angeboten. Über ein Verwertungsunternehmen des Bundes würden nicht mehr benötigte Pistolen "unter strengen Auflagen" an seriöse Waffenhändler in den Vereinigten Staaten veräußert.

8000 gebrauchte Pistolen noch vor Verkauf

Nordrhein-Westfalen allein hat bisher rund 32 000 nicht mehr benötigte Dienstpistolen vom Typ Sig Sauer P6 verkauft. Zwischen 2006 und 2008 flossen aus den Erlösen rund drei Millionen Euro in die Landeskassen zurück. Laut Innenministerium ist ein Verkauf in Deutschland gesetzlich verboten. Die Verwertung von Altwaffen in die USA laufe seit Jahren - "auch schon unter Rot-Grün".

Neben der SPD fordern auch die Grünen ein Ende des Ausverkaufs der Pistolen. "Der Staat darf sich nicht als Waffenhändler verdingen", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. Im Innenministerium sieht man dazu keine Veranlassung und verweist auf das Haushaltsrecht. Das schreibe den Behörden vor, für ausrangiertes öffentliches Eigentum "einen Restwert zu erlangen".

Die NRW-Polizei war in den vergangenen Jahren mit einer neuen Dienstwaffe des Modells Walther P 99 DAO ausgerüstet worden. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Waffen, die Mitte 2008 abgeschlossen worden war, betrugen rund 11,3 Millionen Euro. Die alte Polizeiwaffe Sig Sauer P6 war 1978 bei den NRW-Polizeibehörden eingeführt worden. Die letzten 8000 Gebraucht-Waffen dieses Modells würden in Kürze in den Vereinigten Staaten veräußert. (mit ddp)