„Alle Kontroll-Lücken schließen“ – das klingt nach mehr Bürokratie. Parteien fordern indes stark Bürokratieabbau...

Nein, es geht eben nicht um mehr Vorschriften, es geht um die Kontrolle und Durchsetzung der schon vorhandenen Gesetze. Das kann aber nur von einer funktionsfähigen und schlagkräftigen Verwaltung bewältigt werden. Beim Schlagwort Bürokratieabbau muss man außerdem immer genau hinsehen, welche Regelungen verschwinden sollen und welchen Zweck diese eigentlich haben. Das von uns als “Schreddergesetz” bezeichnete Bürokratie-Entlastungsgesetz IV muss tatsächlich im Hinblick auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zurückgenommen werden. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Geschäftsunterlagen wie Buchungsbelege und Rechnungen dürfen nicht verkürzt, sondern müssen an die für die Finanzbehörden und Strafermittler geltenden Verjährungsfristen angepasst werden.

Anne Brorhilker (geb. 1973) war die erfolgreichste Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland. Im April 2024 verließ sie die Staatsanwaltschaft Köln und wurde Geschäftsführerin der „Bürgerbewegung Finanzwende“, einer Nichtregierungsorganisation, die sich als „Gegengewicht zur Finanzlobby“ versteht. Bei den skandalösen Cum-Ex-Steuerdeals wurden Aktien mit und ohne Dividendenansprüche („cum“ und „ex“) zwischen Investoren hin- und hergeschoben: Ein Verwirrspiel, an dessen Ende der Fiskus Steuern erstattete, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Steuerzahler entstand ein Schaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Ob diese Cum-Ex-Deals illegal waren, war lange unklar. Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Warum ist das im Kampf gegen Finanzkriminalität so wichtig?

Ohne die entsprechenden Belege können weder die steuerlichen Prüfungen noch die strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt werden und die illegalen Steuergelder nicht zurückgefordert werden. Das wäre ein völlig falsches Signal an alle diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit um Milliarden bereichert haben. Zusätzlich geht das Gesetz selbst nur von einer marginalen Entlastungswirkung für Unternehmen aus, die ihre Geschäftsunterlagen digital aufbewahren – nämlich lediglich 12 Euro pro Jahr und Unternehmen. Für eine derart minimale Entlastung zu riskieren, Milliarden an illegal erlangten Steuergeldern nicht zurückfordern zu können, ist nicht nachvollziehbar.

Muss sich auch etwas an den Strukturen, etwa bei Behörden, ändern?

Wir fordern die Schaffung einer zentralen und schlagkräftigen Stelle auf Bundesebene für die Bekämpfung organisierter internationaler Finanzverbrechen – inklusive Steuerhinterziehung. Andernfalls bleibt Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und für schwere Steuerhinterziehung.

Sind die bestehenden Behörden technisch ausreichend gerüstet?

Nein. Es bedarf endlich einer modernen und einheitlichen IT in unseren Behörden, damit diese effizient arbeiten und vor allem kooperieren können. Nur wenn der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert wird, kann auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche funktionieren.

Damit wäre die Verfolgung der Finanzkriminalität aus Ihrer Sicht ausreichend gestärkt?

Noch nicht ganz. Denn wir fordern außerdem ein Transparenzregister, das den Namen auch verdient. Hierfür muss dringend die Datenqualität des Transparenzregisters erhöht sowie Transparenz zu Immobilieneigentum geschaffen werden.

„Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro entgehen.“

Die Bundestagswahl steht an. Inwiefern werden diese Punkte in den Wahlprogrammen der Parteien aufgegriffen? Wo sehen Sie noch ‚Luft nach oben‘?

Insgesamt ist das Thema Finanzkriminalität zwar in den Programmen angekommen, aber es fehlt an klaren und wirksamen Maßnahmen. Und in manchen Fällen gehen die Vorschläge sogar in die völlig falsche Richtung. Auffällig ist, dass Cum-Ex und Cum-Cum nicht erwähnt werden, außer bei den Grünen und der Linken. Dem Staat sind geschätzt 40 Milliarden Euro Steuergelder entwendet worden! Diese Gelder zurückzufordern, sollte in keinem Wahlprogramm fehlen.

Die SPD etwa fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem „Aufbau und Stärkung einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“; auch sollen „Lücken im Transparenzregister geschlossen werden“? Die CDU nennt in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Finanzkriminalität. Das scheint doch in die aus Sicht von Finanzwende richtige Richtung zu gehen?

Zwar gibt es Vorschläge zur Stärkung der Ermittlungsbehörden, etwa durch eine neue zentrale Behörde auf Bundesebene, doch bleibt unklar, wie effektiv sie ausgestattet sein wird. Bisher fehlte in diesen Plänen insbesondere eine Zuständigkeit der neuen Bundesbehörde für die Verfolgung von international organisierter Steuerhinterziehung. Auch beim Transparenzregister gibt es zwar Ankündigungen für Verbesserungen, doch echte Transparenz über Immobilieneigentum, die Geldwäsche wirksam erschweren würde, fehlt. Besonders irritiert uns aber, dass CDU und FDP fordern, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege noch weiter zu verkürzen. Das wäre ein Geschenk für Steuerhinterzieher, denn es erschwert massiv Finanzkriminalität aufzudecken. Wer es ernst meint mit der Verfolgung solcher Straftaten, darf nicht gleichzeitig dafür sorgen, dass Beweise schneller vernichtet werden können.

Wie viel Geld ließe sich bei konsequenter Strafverfolgung durch die hiesigen Finanzbehörden in Deutschland pro Jahr für den Staat ‚eintreiben‘?

Im Bereich Finanzkriminalität gibt es ein sehr großes Dunkelfeld, weil hier insgesamt nur wenig Taten aufgedeckt werden. Daher ist es schwer, den Schaden konkret zu beziffern. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro entgehen. Eine aus Nordrhein-Westfalen stammende Schätzung ging sogar von jährlich 160 Milliarden aus.

Wo liegt diese Summe im Vergleich zu von Parteien diskutierten Einsparungen bei Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld?

Beim Bürgergeld ging es zuletzt um geschätzte Einsparungen von etwa 5 Milliarden Euro im Jahr. Allein beim Umsatzsteuerbetrug gehen 20 Milliarden Euro jährlich verloren, so die Schätzungen. Die geschätzten Gesamtschäden durch Steuerhinterziehung liegen also um ein Vielfaches höher. Angesichts der Debatten rund um nötige Kürzungen und leere Staatskassen ist es für uns überhaupt nicht verständlich, dass nicht alles dafür getan wird, die durch Steuerhinterziehung verlorenen Milliarden zurückzuholen. Allein durch illegale CumCum-Geschäfte sind uns schätzungsweise etwa 30 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen.

„Beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität geht es auch um das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat. “

Welches sind die wesentlichen Delikte im Bereich der Finanzkriminalität, gemessen am Volumen der dem Staat vorenthaltener Steuern?

Eine präzise Schätzung ist aufgrund des großen Dunkelfelds bei Finanzkriminalität schwierig – die bereits erwähnten rund 100 Milliarden Euro Steuerschäden pro Jahr geben jedoch eine Vorstellung vom Ausmaß des Problems. Neben Cum/Ex und Cum/Cum verursachen auch Umsatzsteuer-Karusselle und Schwarzarbeit immense Verluste. Neben Steuerhinterziehung ist Deutschland ein Hotspot für Geldwäsche. Trotz dieser massiven Schäden spielte das Thema in der politischen Debatte bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Geht es hier alleine darum, den klammen öffentlichen Haushalten dringend benötigtes Geld einzutreiben?

Wer Wirtschaftskriminalität nicht entschlossen bekämpft, nimmt nicht nur erhebliche Einnahmeausfälle hin, sondern schafft auch unfaire Wettbewerbsbedingungen, die ehrliche Unternehmen benachteiligen.

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Tut die Politik genug, um Finanzkriminalität mit Beteiligung von Großbanken einzudämmen?

Die Strukturen in unserem Land sind derzeit zu schwach, um wirklich gegen organisierte Finanzkriminalität vorzugehen. Um das zu ändern, braucht es definitiv einen stärkeren politischen Willen. Politikerinnen und Politiker sowie Behörden müssen verstehen, dass es bei Wirtschaftskriminalität um weit mehr als nur um finanzielle Schäden geht, auch wenn diese immens sind. Es geht nämlich auch um das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat.

Was muss sich aus Sicht von Finanzwende in Deutschland mit Blick auf die Gesetzgebung ändern, um Finanzkriminalität wirksamer zu verfolgen?

Eine Änderung, die wenig Aufwand und keine Kosten verursachen würde, betrifft die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Steuerhinterziehung und Betrug. Obwohl beide Delikte sich sehr ähneln – es geht jeweils um die Täuschung der zuständigen Behörden mit finanziellen Schäden für die Allgemeinheit – gibt es einen wesentlichen Unterschied: Für schwere Betrugsfälle existiert ein Verbrechenstatbestand und dieser verhindert, dass in schwerwiegenden Fällen gegen Geldbußen eingestellt werden kann. Steuerhinterziehung hat dagegen keinen solchen Verbrechenstatbestand. Das ist ungerecht, zumal durch Steuerhinterziehung viel größere Schäden für die Allgemeinheit angerichtet werden und eine Geldbuße für die Täter meist kaum spürbar ist, da sie häufig viel vermögender sind als Sozialhilfebetrüger.

...damit wären wir bei der weit verbreiteten Klage: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...“

Eine rechtliche Gleichbehandlung wäre wichtig, um Gerechtigkeit herzustellen. So könnte verhindert werden, dass selbst gravierende Fälle von Steuerhinterziehung ohne größere Ermittlungen gegen eine relativ geringe Geldsumme eingestellt werden – und damit auch der Eindruck verhindert, dass der Staat mit zweierlei Maß misst.

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Die Steuerfahndung ist den Finanzbehörden in den Bundesländern zugeordnet. Was genau wird im Kampf gegen Finanzkriminalität besser, wenn es eine bundesweit einheitliche Behörde dagegen gibt?

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass hierzulande zum einen die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden nicht gut funktioniert. Zum anderen setzen die Behörden intern meist auf viel Personalrotation, was den Aufbau von Fachexpertise verhindert. Deshalb bin ich absolut der Meinung, dass es eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität braucht. Österreich ist da ein gutes Vorbild.

Sie meinen die dortige „Geldwäschemeldestelle“ im österreichischen Bundeskriminalamt. Laut dem österreichischen Lagebericht Geldwäsche soll diese Behörde durchschnittlich nur etwa 25 Mitarbeiter/innen haben – das klingt nicht nach ‚schlagkräftig‘?

Eine solche Behörde muss auch nicht extrem groß sein. Denn wenn das Personal nicht dauernd ausgetauscht wird, sondern sich spezialisieren kann, wird die Behörde sehr viel schlagkräftiger. Für den Bereich der international organisierten Wirtschaftskriminalität wie z.B. Cum/Ex, Cum/Cum, Umsatzsteuerhinterziehung und Geldwäsche sollte es eine zentrale Behörde auf Bundesebene geben. Denn diese Form der Kriminalität hat kaum lokale Bezüge. Daher sind hier im Wesentlichen Auslandsermittlungen erforderlich. Für den Bereich der international organisierten Geldwäsche ist das bereits so geregelt, da das Bundeskriminalamt zuständig ist.

Was macht es für Ermittler bislang so schwer, Aktien-Kreisgeschäfte wie etwa Cum-Ex zu verfolgen?

Neben strukturellen Problemen bei Behörden wie zu wenig Personal, keine Bündelung der Kräfte, zu viel Personalrotation, erschweren vor allem die abgeschotteten Bankensysteme den Nachweis solcher Taten erheblich.

„Der Staat sollte in der Lage sein, Banken und ihre technischen Systeme genauso umfassend zu kontrollieren wie jedes andere Unternehmen in Deutschland.“

Was konkret ist das Problem bei Ermittlungen bei Großbanken?

Keine staatliche Behörde kann eine Bank so kontrollieren, wie das bei anderen Unternehmen möglich ist. Banken schirmen ihre Daten derart technisch ab, dass die Behörden auf eine Kooperation angewiesen sind. Doch wenn große finanzielle Interessen oder – mit strafrechtlichen Ermittlungen verbundene – Reputationsrisiken im Raum stehen, dann kann man sich eben nicht auf eine freiwillige Offenlegung verlassen. In anderen Fällen, etwa beim Drogenhandel, käme schließlich auch niemand auf die Idee, allein auf die Angaben der Täter zu vertrauen.

Sie haben als Staatsanwältin in NRW selbst Ermittlungen gegen Finanzinstitute geführt, was sind Ihre Erfahrungen?

Ich habe selbst erlebt, wie einige Banken die Staatsanwaltschaften in Ermittlungen bewusst mit falschen Angaben in die Irre geführt haben. Der Staat sollte daher in der Lage sein, Banken und ihre technischen Systeme genauso umfassend zu kontrollieren wie jedes andere Unternehmen in Deutschland. Auch hier sehe ich keinen Grund, mit zweierlei Maß zu messen.

Durch das Scheitern der „Ampel“ ist der Termin der Bundestagswahl mehrere Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Inwieweit hatte das auch Auswirkungen auf das Bekämpfen von Finanzkriminalität?

Einige Gesetzesvorhaben sind durch das frühere Ende der Legislaturperiode kurzfristig gescheitert. Dazu zählt etwa das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG), das die Schaffung eines Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorsah. Auch das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, mit dessen Hilfe 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds nicht an Banken übertragen, sondern zur Schuldentilgung hätten genutzt werden sollen, konnte nicht mehr verabschiedet werden. Damit wurde eine große Chance vertan, öffentliche Mittel sinnvoll einzusetzen, statt sie den Banken zu schenken.

Die politische Lage in Europa hat sich angesichts dessen, was US-Präsident Donald Trump treibt, dramatisch verschlechtert. Im Bundestagswahlkampf scheint vor allem das Thema Migration viele zu bewegen – andere Themen, etwa der Schutz vor dem Klimawandel, scheinen kaum vorzukommen, darunter auch Finanzkriminalität. Was heißt das für Ihr Engagement bei Finanzwende?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Themen nach der Wahl schnellstmöglich wieder auf die politische Agenda kommen. Denn Finanzkriminalität und ungenutzte Möglichkeiten zur Rückgewinnung öffentlicher Gelder dürfen nicht weiter ignoriert werden.

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