Berlin. Donald Trump fordert mehr europäische Hilfe für die Ukraine. Ein aktueller Report zeigt, was die USA, Europa und Deutschland wirklich tun.

Diese Rechnung wird Donald Trump nicht gefallen. Der US-Präsident fordert, die Europäer sollten größere Lasten bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen und mit den USA „gleichziehen“. Doch eine brandneue Bilanz der Ukraine-Hilfen zeigt: Europa leistet schon jetzt deutlich mehr als die USA – und hat, anders als die Regierung in Washington, auch enorme weitere Zusagen gemacht.

Seit Beginn des Krieges vor knapp drei Jahren haben die europäischen Staaten insgesamt 132 Milliarden Euro an Hilfen bereitgestellt, die USA-Hilfen belaufen sich auf 114 Milliarden Euro – bei den geplanten, aber noch nicht zugeteilten Hilfen liegt Europa mit 115 Milliarden Euro weit vor den USA mit 4,8 Milliarden Euro.

Bilanz der Ukraine-Hilfen: Seit Kriegsbeginn 267 Milliarden Euro

Das geht aus einem neuen Report des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor: Die Wissenschaftler haben pünktlich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ihren sogenannten Ukraine-Tracker aktualisiert, es ist die international wichtigste Datenbank zum Thema. Die Rolle der USA sei schon seit Mitte 2023 kleiner geworden, auch weil der US-Kongress zeitweise jedes neue Hilfsgesetz blockiert habe, schreibt das Institut in seiner Analyse.

In den letzten Monaten habe die US-Hilfe zwar zugenommen, aber mit Trumps Präsidentschaft werde sie „wahrscheinlich wieder ins Stocken geraten“. Trump hatte schon in seinem Wahlkampf mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung erklärt: „Europa muss mehr tun. Sie müssen zahlen.“

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Im Länderranking ist Deutschland laut den neuen Daten nach den USA mit Abstand das zweitwichtigste Geberland für die Ukraine. Bis Ende 2023 lieferte die Bundesrepublik Waffen für 12,6 Milliarden Euro, darunter 60 Leopard-Kampfpanzer, 160 Marder-Schützenpanzer, 92 Haubitzen, 9 Raketenwerfersysteme. Zudem schickte Deutschland 27 Luftabwehrsysteme in die Ukraine, hier steht Berlin an der Spitze. Hinzu kamen 4,8 Milliarden Euro zur humanitären und finanziellen Unterstützung. Der Report verweist zudem darauf, dass Deutschland zusätzlich weitere 35 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen hierzulande aufgewendet hat, so viel wie kein anderes Land. Alles in allem ergibt das seit Beginn des Krieges eine Summe von etwa 52 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt.  

Laut dem Report hat die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt 267 Milliarden Euro  an Hilfen von Partnerländern erhalten, davon etwa die Hälfte als Waffen. Anfangs seien mehr als 90 Prozent der Rüstungslieferungen aus nationalen Arsenalen gekommen, inzwischen würden aber über 60 Prozent bei der Industrie bestellt und neu produziert. „Diese Verschiebung ist besonders in Deutschland deutlich, wo fast drei Viertel der Militärausrüstung für die Ukraine direkt bei der Industrie bestellt werden“, schreiben die Kieler Analysten. Der Leiter des Ukraine-Trackers, Christoph Trebisch, sagt: „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist zu einem Beschaffungs- und Waffenproduktionskrieg geworden“. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, industrielle Kapazitäten für die Rüstungsproduktion aufzubauen, vor allem in Europa.

Ukraine-Hilfen: So viel zahlen die europäischen Länder

Kritisch blickt die Analyse auf den Umfang des westlichen Engagements: „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Geberländer ist die Summe der Hilfen vergleichsweise gering.“ Deutschland kommt auf etwa 0,4 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, den Berliner Anteil an den EU-Hilfen eingerechnet sind es 0,7 Prozent. Spitzenreiter in Europa ist aus dieser Perspektive nicht Deutschland, sondern Estland und Dänemark mit jeweils 2,2 Prozent, während andere reiche Geberländer wie Frankreich, Italien oder Spanien nur etwa 0,1 Prozent ihres BIP bereitstellen. Das Gefälle innerhalb Europas ist also beträchtlich.

Der IfW-Wissenschaftler Trebisch meint: „Selbst kleine innenpolitische Prioritäten sind um ein Vielfaches teurer als das, was für die Ukraine getan wird.“ So kosteten beispielsweise die deutschen Steuersubventionen für Dieselkraftstoff – das sogenannte Dieselprivileg – die Steuerzahler pro Jahr dreimal mehr als die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. Trebisch bilanziert: „Bei einem Blick auf die Staatshaushalte der meisten europäischen Geberländer sieht die Ukraine-Hilfe der letzten drei Jahre eher wie ein kleines politisches Lieblingsprojekt aus als wie eine große fiskalische Anstrengung.“