Berlin. Donald Trump und Elon Musk hatten behauptet, die USA hätten 50 Millionen Kondome an die Hamas in Gaza gespendet. Jetzt lenkt Musk ein.

„Einige Dinge, die wir sagen, werden nicht korrekt sein.“ Diese ungewohnt offenen Worte wählte Tech-Milliardär Elon Musk als er am Dienstag im Weißen Haus von einer Reporterin mit einer absurden Lüge der Trump-Administration konfrontiert wurde.

Es war der erste Auftritt Musks seit Monaten, bei dem Journalisten ihm Fragen stellen konnten. Üblicherweise kommuniziert der Tech-Milliardär nur über seine Online-Plattform X und kann dort kritische Nachfragen ignorieren. Jetzt räumte er ein: „Wir werden Fehler machen.“ Aber man werde diese auch schnell korrigieren.

Um was ging es konkret? Sowohl Trumps Sprecherin als auch der US-Präsident selbst hatten behauptet, die USA hätten 50 Millionen Kondome an die Hamas im Gazastreifen gespendet. Das führten sie als Beispiel an, um die radikalen Ausgabenkürzungen, die derzeit unter Musks Führung stattfinden, zu rechtfertigen. Auch Musk selbst spekulierte, die Kondome seien direkt an Hamas-Mitglieder gegangen. Es brauchte keinen Faktencheck, um zu wissen, dass mit dieser absurden Aussage etwas nicht stimmte. Journalisten gingen der Sache trotzdem nach: Es stellte sich heraus, tatsächlich hatten die USA Kondome für Gaza bezahlt – allerdings für Gaza in Mosambik (Ostafrika) zur Eindämmung des HIV-Virus dort.

Kondome für Hamas: Journalisten entlarven Falschbehauptung

Eine Reporterin konfrontierte Musk mit den Fakten und der räumte die Falschbehauptung ein, spielte sie aber gleichsam herunter. Schließlich seien auch Kondomlieferung nach Ostafrika eine fragliche Ausgabe. Bei dem offiziellen Termin tollte auch Musks vierjähriger Sohn mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X) herum, schnitt Grimassen, popelte vor laufender Kamera in der Nase und saß zum Schluss auf den Schultern seines Vaters. Ein paar Mal schien er Musks Gesten zu imitieren.

Musk war von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten seit Tagen, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Bisher wurden jedoch keine Beweise dafür veröffentlicht.

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Kritik an Musk auch wegen Interessenskonflikten

Musk wurde auch auf die Beteuerung des Weißen Hauses angesprochen, dass er schon selbst auf mögliche Interessenkonflikte bei seiner Tätigkeit achten werde. Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX, die auch Raketen im Auftrag der US-Regierung ins All schießt. Er hat also geschäftliche Interessen im Umgang mit Behörden wie dem Verteidigungsministerium, dessen Ausgaben er zugleich überprüfen soll. Musk sagte dazu, er sei schließlich nicht derjenige, der einen Vertrag abschließe, sondern „Leute bei SpaceX“.

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Musk versicherte auch, das Vorgehen seines Gremiums „Department for Government Efficiency“ (Doge) sei transparent und nachvollziehbar. Alle Aktivitäten würden auf der Plattform X und auf der Doge-Webseite veröffentlicht. „Alle unsere Aktionen sind maximal transparent“, sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab und gehe nur auf Geheiß des Präsidenten vor. Bisher wurden allerdings von Doge keine Unterlagen zu der angeblichen Geldverschwendung oder Einsparungen veröffentlicht, sondern nur Behauptungen Musks. 

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Das von ihm geleitete Gremium hat keinen Auftrag des US-Parlaments, das Staatsausgaben bewilligt. Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften klagten gegen die Doge-Aktionen und konnten einstweilige Verfügungen durchsetzen. Trump unterschrieb am Dienstag einen Erlass, der die Behörden zu mehr Kooperation mit Doge verpflichten soll.

USAID: Trump und Musk wollen Entwicklungshilfebehörde abwickeln

Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit kurzem unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen Abfindungszahlungen ihre Jobs aufgeben können. 

Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise kritisch denkende Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden und durch Loyalisten ersetzen möchte, um die Macht über die Behörden zu gewinnen. Musk und andere Vertraute des Präsidenten verteidigen diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem im Verwaltungsapparat herbeizuführen.

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lro/dpa