Berlin. Tausende Menschen protestieren gegen den Parteitag der AfD in Riesa – darunter auch „Omas gegen Rechts“. Im Saal feiert sich die Partei.

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat Alice Weidel einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Die Delegierten im Saal in Riesa standen am Sonntag nach der Wahl von ihren Plätzen auf und applaudierten. Manche schwenkten eine Deutschland-Fahne, einige riefen „Alice für Deutschland“. In seiner Rede, in der Co-Chef Tino Chrupalla Weidel als Spitzenkandidatin vorschlug, sprach er von einem „historischen Tag“. Erstmals seit der Gründung der Partei im Jahr 2013 trete die AfD mit einer eigenen Kanzlerkandidatin an. Weidel dankte in ihrer Rede dem US-Milliardär Elon Musk, der den Bundesparteitag „live“ auf seiner Plattform X übertrage.

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Von Christian Unger

Bei den Protesten gegen den Parteitag war die Lage zuvor zeitweise angespannt. Am Vormittag räumte die Polizei eine Sitzblockade. Dabei kam nach Angaben eines dpa-Reporters auch Reizgas zum Einsatz, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Bei Protesten sind nach Angaben der Polizei bislang sechs Beamte leicht verletzt worden. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten, das bundesweite Bündnis „widersetzen“ als Initiator der Proteste von 15.000.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde laut einem Sprecher der Linkspartei am Rande eines Polizeieinsatzes in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Die Protestierenden seien deutlich mit Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet gewesen. Die Polizeidirektion Dresden hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

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„Wir wollen unsere Demokratie stärken und vor den Angriffen der AfD schützen“, sagte Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen. In Sachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Schlimbach sagt: „Und das nicht umsonst, wir verzeichnen einen Anstieg der rechtsextremen Gewalt auf den Straßen und zunehmende Einschüchterung von Andersdenkenden.“

Auch die 74 Jahre alte Marion Fabian ist aus Berlin nach Sachsen angereist, um gegen die AfD-Veranstaltung zu demonstrieren. Sie ist bei der Initiative „Omas gegen Rechts“. Fabian sagt: „Unsere Generation erinnert sich noch daran, wohin Hetze, Nationalismus und die Untergrabung demokratischer Werte führen können.“ Sie wolle nicht „schweigend auf dem Sofa sitzen, wenn sich die Demokratiefeinde der AfD in Riesa versammeln“, sagte die Aktivistin.

Parteitag der AfD beginnt zwei Stunden später als geplant. Viele Delegierte werden blockiert

Der Parteitag begann am Samstag um 12 Uhr mit zwei Stunden Verspätung. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten hatte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten verzögert. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

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Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, auch Wasserwerfer sind in Position, über der Stadt kreist ein Helikopter. Nach Angaben der Polizei hatte es bereits bei der Anreise am Morgen vereinzelt Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Die Demonstranten wollen unter anderem die Zufahrtsstraßen und die Eingänge der Tagungsstätte – der WT Energiesysteme Arena – versperren. Die Zugänge waren durch Absperrgitter und Polizei abgeriegelt. In der Tagungshalle will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.

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