Berlin. Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine schärfere Migrationspolitik. Und stellt unbelegte Behauptungen auf.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein härteres Vorgehen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund: „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“, schrieb der CDU-Chef in seinem E-Mail-Newsletter MerzMail.

Laut Merz müsse es auch ohne vorliegende Straftatbestände möglich sein, Menschen auszuweisen. Der Täter von Magdeburg, Taleb A., scheine ein besonders aggressiver Islam-Gegner zu sein, schrieb Merz, der zuvor auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte. „Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen!“ Leitsatz müsse sein: „Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“

Merz erinnerte in seiner Mail an die Vorgeschichte des Mannes, der wegen Drohungen vorbestraft war. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“

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Das behauptet Merz zu Ausländerkriminalität

Der CDU-Chef beklagte eine generell gestiegene Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, unter anderem in Schulen oder beim Fußball. Es steige aber auch die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten. „Die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten“, behauptete Merz ohne Belege dafür zu nennen.

Fakt ist, dass nach Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im vergangenen Jahr bei 34,4 Prozent lag, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtigt. Allerdings hat, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen.

Das BKA weist zudem darauf hin, dass man die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen nicht einfach ins Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer setzen könne. Denn in der Kriminalstatistik tauchen als Tatverdächtige auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte auf, die nicht Teil der Bevölkerung sind. 

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Olaf Scholz fordert, mögliches Behördenversagen aufzuarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ deutlich, dass er eine Aufarbeitung des Handelns der Behörden vor dem Anschlag erwartet. „Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann. Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.“

Am vergangenen Freitag war Tatverdächtige Taleb A. in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gerast. Dabei starben fünf Menschen, über 200 wurden verletzt.

• Reporter vor Ort: Der Arzt, der zum Täter wurde: Auf den Spuren des Taleb A.
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• Übersicht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg – Wer ist Taleb A.?
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