Düsseldorf. Die Job-Krise bei Thyssenkrupp und Ford überschattet Landtags-Debatte. Findet NRW den Weg aus der Krise?
Die drohenden Jobverluste von tausenden Beschäftigten bei Thyssenkrupp und Ford setzten die Landesregierung unter Handlungsdruck. „Wir befinden uns wirtschaftlich in enorm schwierigen Zeiten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum geplanten Stellenabbau großer Unternehmen in NRW.
Jobverluste bei Ford und Thyssenkrupp
Bei Ford ist in Deutschland bis 2027 mit einem Abbau von 2900 Arbeitsplätzen zu rechnen, fast ausschließlich in Köln. Dort beschäftigt das Unternehmen rund 12.000 Menschen. In Großbritannien sollen 800 Stellen wegfallen, in anderen EU-Ländern 300. Das Ziel: Kostensenkung und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschlands größte Stahlfirma Thyssenkrupp Steel Europe will mehrere tausend Stellen abbauen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in sechs Jahren von rund 27.000 auf 16.000 schrumpfen, wie das Unternehmen mitteilte.
Die Industrie stehe im Mittelpunkt der Anstrengungen der Landesregierung, beteuerte die Vize-Ministerpräsidentin, und sie bekräftigte, dass der Umbau zur klimaneutralen Produktion von Gütern ein Ausweg aus der Krise sei. „Diese Transformation ist kein Selbstzweck, sondern die Absicherung zukünftiger Wertschöpfung“, sagte sie. „Wir glauben an eine Zukunft der grünen Stahlproduktion in Deutschland und in Europa.“ NRW fördere aber auch den Mittelstand und das Handwerk mit viel Geld.
Für einen Wirtschaftsaufschwung in NRW benötigten die Unternehmen Flächen für Erweiterungen Neuansiedelungen, und die stelle das Land mit dem neuen Landesentwicklungsplan zur Verfügung. Erste Erfolge seien sichtbar mit der neuen Fertigungsstätte von Rheinmetall bei Weeze und dem neuen Logistikzentrum von Thalia in Marl. NRW arbeite zudem an einer Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen. „ich habe jeden Grund zur Zuversicht und zur Hoffnung“, sagte Neubaur.
FDP: „Giftiger Cocktail“ belaste die Wirtschaft in NRW
Die Opposition beurteilt die Lage anders. „Wir leiden unter einem giftigen Cocktail von langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer zu hohen Steuerlast, hohen Lohnnebenkosten, einer Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht und unter hohen Energiekosten“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung sei ein „Totalausfall“. Sie lege zu viele Subventionen und Förderprogramme für die Großen auf, lasse dabei aber die kleinen Firmen im Regen stehen.
Die SPD forderte Schwarz-Grün auf, die vom Jobverlust bedrohten Beschäftigten bei Thyssenkrupp und Ford zu unterstützen. „Zeigen sie Haltung“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat. Ihre Fraktionskollegin Lena Teschlade aus Köln sagte, die Ford-Krise dürfe kein Anlass sein, eine erneute Diskussion über Verbrennungsmotoren anzustoßen. Sie forderte, den Verkauf von E-Autos mit einer nach den Einkommen der Menschen gestaffelten Prämie anzukurbeln.
Die AfD rief nach einem „Ende des Verbrennerverbotes, günstiger Energie und einem Abbau von Klimasteuern“.