Washington. Die Amerikaner entscheiden nicht nur über einen neuen Präsidenten, sondern auch über den Kongress. Es dürfte eine wahre Zitterpartie werden.
Das Rennen um die US-Präsidentschaft verspricht äußerst knapp zu werden. Die Legislative passt sich dem nahtlos an. Ob Demokraten oder Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat in Washington gewinnen, ist unmittelbar vor dem Urnengang ebenfalls ungewiss.
Tendenziell werden den Republikanern, der „Grand Old Party”, bessere Chancen eingeräumt, den Senat zu erobern. Die Demokraten hingegen hoffen auf einen Wachwechsel im Repräsentantenhaus. Denkbar ist aber auch, dass der Kongress komplett in konservative Hände gerät. In beiden Kammern liegen nur sehr wenige Mandate zwischen zwei Parteien, die sich spinnefeind sind.
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Käme es zu einer gesplitteten Machtverteilung, sind bis zu den Zwischenwahlen 2026 erhebliche Reibungsverluste zwischen Weißem Haus und Parlament programmiert. Die politische Beinfreiheit des Präsidenten/der Präsidentin wäre empfindlich eingeschränkt. Bei knappen Mehrheiten könnten radikale Einzelgänger, die gegen ihre Fraktion votieren, Sand ins Regierungsgetriebe werfen.
Die Zerrissenheit der Republikaner, die von moderat-konservativ bis erznationalistisch mehrere Machtzentren haben, ist nach Ansicht von Analysten der wichtigste Grund für die mangelhafte Produktivität des 118. Kongresses. Weniger als 40 Gesetzesvorhaben wurden gestemmt. Im 117. Kongress verabschiedete das Repräsentantenhaus unter demokratischer Führung über 300 Gesetze.
Hauchdünne Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus
Im Senat steht bei den Konservativen ein prominenter Wachwechsel an. Mitch McConnell aus Kentucky, über Jahrzehnte der einflussreichste Strippenzieher, geht aufs Altenteil. John Cornyn, John Thune und Rick Scott bringen sich als potenzielle Nachfolger in Stellung. Auf demokratischer Seite herrscht bis auf Weiteres mit Mehrheitsführer Chuck Schumer Kontinuität.
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Von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus sind nach aktuellen Erhebungen des parteiunabhängigen „Cook Report” 409 Mandate (202 Demokraten, 207 Republikaner) so gut wie vergeben. Resultat des von beiden Parteien durch das sogenannte „gerrymandering” geregelten Zuschnitts der Wahlkreise. Dadurch sind Mehrheiten für „Blau” (Demokraten) oder „Rot“ (Republikaner) nahezu zementiert.
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Für die Mehrheit werden 218 Sitze benötigt. Aktuell stehen sich 220 Republikaner und 212 Demokraten gegenüber. Wobei drei Sitze vakant sind. Laufen fünf Republikaner bei einer Abstimmung über, ist die Mehrheit futsch.
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Bei der Wahl am 5. November sind nur 26 Abgeordnetensitze so stark umkämpft, dass man von „toss up” spricht – von beiden Parteien gleichermaßen zu holen. Acht dieser Rennen spielen sich in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten New York und Kalifornien ab. Darum fließt der Löwenanteil der Parteispenden für TV-Werbung in diese Regionen.
Im Senat sind die Mehrheiten noch enger. Dort stehen zurzeit 47 Demokraten plus vier Parteiunabhängige, die wie etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders in der Regel mit ihnen stimmen, 49 Republikanern gegenüber. Die demokratische Mehrheit von 51:49 ist hauchdünn.
Demokraten haben schwierige Ausgangssituation
Anders als im „House” werden nicht alle 100 Senatsplätze neu gewählt, sondern nur 34. Schon ein, zwei Siege/Niederlagen können das Machtgefüge dramatisch ändern. Wobei der sogenannte Filibuster die Macht der Mehrheit einhegt. Demokraten und Unabhängige haben diesmal 23 Sitze zu verteidigen, die Republikaner nur 11. Alle diese Sitze befinden sich in Bundesstaaten, die Donald Trump 2020 gewonnen hat.
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Die Startbedingungen für die Demokraten sind widrig. Mindestens drei Mandate – Jon Tester (Montana), Tammy Baldwin (Wisconsin) und Sherrod Brown (Ohio) – sind heftig umkämpft oder tendieren in den Umfragen sogar republikanisch. Auch der Kampf um Michigan zwischen Elissa Slotkin (Demokraten) und Mike Rogers (Republikaner) steht auf Messers Schneide.
Durch den Rückzug von Senator Joe Manchin wird West Virginia mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Republikaner Jim Justice fallen. Bleiben Sensationen – ein demokratischer Sieg gegen Rick Scott (Florida) und Ted Cruz (Texas) – aus, spricht vieles für eine Machtübernahme der Republikaner, stellt der „Cook Report” fest. Daran würde auch der in Nebraska gerade aussichtsreich im Rennen liegende Parteiunabhängige Dan Osborn wohl nichts ändern.
Jeder US-Bundesstaat entsendet zwei Senatoren nach Washington, die sechs Jahre im Amt bleiben. Im „Oberhaus” ist bei 50:50-Patt-Abstimmungen der Vize-Präsident (seit 2021 Kamala Harris, künftig J.D. Vance oder Tim Walz) das Zünglein an der Waage.