Berlin. Die CDU stürzt in Brandenburg ab und steht in Thüringen und Sachsen vor schwierigen Bündnissen. Für Merz kommt es jetzt zum Stresstest.
Erst Sachsen und Thüringen, jetzt Brandenburg: Der Osten wird zur offenen Flanke für Friedrich Merz – das ist die zentrale Bilanz der CDU nach den drei Landtagswahlen. In Sachsen landete die CDU noch haarscharf vor der AfD, in Thüringen lag sie deutlich hinter den Rechtsextremisten, in Brandenburg jetzt sogar weit dahinter - auf Augenhöhe mit dem BSW.
„Das ist eine bittere Niederlage“, stellte Merz‘ Generalsekretär Carsten Linnemann am Wahlabend unumwunden fest. Für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten Merz, der mal angetreten war, die AfD zu dezimieren, ist es regelrecht deprimierend.
Merz mag sich mit guten Umfragewerten für die CDU im Bund trösten – viel schwerer aber wiegt, was jetzt im Osten droht: In Brandenburg ist die CDU regelrecht abgestürzt – in Sachsen und Thüringen müssen sich die CDU-Spitzenmänner Michael Kretschmer und Mario Voigt mit dem BSW verbünden, wenn sie eine stabile Koalition auf die Beine stellen wollen.
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Für Friedrich Merz wird es erst jetzt richtig gefährlich
Die Ostwahlen sind vorbei, die gefährlichen Debatten aber gehen jetzt erst richtig los: Kanzlerkandidat Merz muss sich auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl jeden Tag fragen lassen, wie glaubwürdig die CDU ist, wenn sie in den Ländern ausgerechnet gemeinsame Sache mit der Partei der einstigen Hardcore-Linken Sahra Wagenknecht macht. Und: Er muss fürchten, dass die beiden selbstbewussten CDU-Männer in Dresden und Erfurt sich einen Teufel darum scheren, welche roten Linien gerade in der Berliner Parteizentrale gelten.
Jüngstes Beispiel: Kurz vor der Brandenburg-Wahl empfahl Kretschmer den Wählerinnen und Wählern ausdrücklich, SPD-Regierungschef Dietmar Woidke die Stimme zu geben: „Wir müssen zusammenhalten“, sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit Woidke. Nötig sei eine stabile Regierung „mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können“. Kretschmer bemühte sich zwar, seine Unterstützung für Woidke nicht als Votum gegen den Brandenburger CDU-Spitzenmann Jan Redmann aussehen zu lassen – der Ärger im Merz-Lager allerdings war groß. Und wuchs am Wahlabend noch mal deutlich: „Das hat nicht geholfen“, ätzte CDU-Generalsekretär Linnemann.
Erste Analysen zeigen jedoch, dass die CDU zwar mehr als Zehntausend Stimmen an Woidkes SPD verloren hat - genauso viele aber auch an das BSW, und: der Großteil der verlorenen Stimmen der CDU ging an die AfD.
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Das Rennen um die Bundestagswahl ist noch völlig offen
Der Osten ist die offene Flanke für Friedrich Merz – es geht nicht nur um seine Autorität innerhalb der Partei, sondern auch um seinen Kurs im beginnenden Wahlkampf: Merz rettet sich vorläufig mit einer politischen Notlage: Koalitionen mit dem BSW seien „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ – aber gleichzeitig führe gerade kein Weg daran vorbei: Er wolle sich jedenfalls nicht den Vorwurf machen lassen, „dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird“, sagt Merz.
Ab jetzt sind es noch 12 Monate bis zur Bundestagswahl – und das Rennen ist deutlich offener als es der CDU lieb sein kann. Die Union liegt in Umfragen weit vor der SPD – aber: Würden Friedrich Merz und Olaf Scholz direkt zur Wahl stehen, lägen beide Kandidaten nach einer aktuellen Umfrage gleichauf. Je 30 Prozent der Befragten würden Scholz oder Merz wählen.
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