Berlin. Der Arbeitsminister beruft sich auf EU-Recht. Wie viel Geld es seiner Meinung nach ab 2026 geben sollte. Die Politik-News im Blog.
- Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns
- Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
- Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen
- Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit
- Sicherheitspaket: Ampel einigt sich auf Details
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 9. September: Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns
10:27 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.
In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
„Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.
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Politik-News vom 8. September: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
8.57 Uhr: Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen.“
Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die angesetzten Beträge im Laufe eines Haushaltsjahres nicht voll ausgegeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.
Merz warf der Bundesregierung auch vor, dass sie in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen eingehe - „also rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden“. Auch das habe es in diesem Umfang noch nie gegeben.
Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen
8.43 Uhr: Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte sie.
Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen“, sagte Stolla.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampel-Koalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit
8.41 Uhr: Nach dem Anschlag von Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft.
„Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte Rebehn. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.
Politik-News vom 7. September: Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket
13.08 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.“
Buschmann hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, sagte er.
Anti-Terror-Maßnahmen: Hofreiter möchte X im Zweifel sperren
10.15 Uhr: Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung. Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dieser Redaktion. „Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.“ Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X nicht an die Regeln halte.
Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus forderte der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäischen Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.“
Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.
Abschiebungen: FDP-Politiker für Gespräche mit Assad und Taliban
9.19 Uhr: In der Debatte um konsequentere Abschiebungen aus Deutschland haben sich mehrere FDP-Politiker für Kontakt mit den Taliban sowie Syriens Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der Sonderbeauftragte für Migrationsabkommen der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die in Afghanistan seit ihrer Machtübernahme vor drei Jahren regierenden radikalislamischen Taliban. Stamp forderte, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit der Gruppe „sorgsam abzuwägen“.
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Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage in Afghanistan – Deutschland habe aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse, betonte er. „Wenn zudem auch erste Hilfsorganisationen aus humanitären Gründen für eine veränderte Haltung sind, sollten wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen“, sagte Stamp.
Deutlicher äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann: „Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul“, forderte er in der „Welt am Sonntag“. „Eine weitere Option wäre, dass die Botschaft eines anderen Staates künftig die deutschen Interessen in Afghanistan vertritt“, schlug Hoffman vor, der Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.
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Politik-News vom 6. September: Söder zur Kanzlerkandidatur – „Ich drücke mich nicht“
13.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im „Spiegel“ zu einer möglichen Kanzlerkandidatur geäußert. Auf die Frage, wie er sich entscheide, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin: „Das werden Friedrich Merz und ich besprechen. Am Ende werden wir unseren Parteien einen gemeinsamen Vorschlag machen. Die CDU als größere Partei hat in der Regel den Vortritt. Aber wenn sie mich bittet, dann drücke ich mich nicht vor der Verantwortung.“
Ampel sagt Koalitionsausschuss ab
12 Uhr: Ein für Mittwoch (11. September) geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist abgesagt. Das bestätigten Teilnehmende des Gremiums unter anderem dieser Redaktion. Zunächst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet. Gründe für die Absage wurden in dem Bericht nicht genannt. Seit der Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Eigentlich wollte man sich bis nächste Woche auf Reformen in der Migrationspolitik verständigen.
Seit der Wahl am 1. September sind die Parteien nicht mehr zusammenkommen. Auch eine Klausurtagung in Meseberg wurde – wohl aus terminlichen Gründen – abgesagt. Derweilen macht die Opposition in Fragen der Migrationspolitik Druck: CDU-Chef Friedrich Merz setzte ein Ultimatum für eine Erklärung der Bundesregierung bis Dienstag.
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Politik-News vom 5. September: Scholz – VW muss Probleme selbst lösen
7.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Krise bei Volkswagen geäußert – und klargestellt, dass sich die Bundesregierung nicht einmischen wolle. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, Scholz habe sowohl mit dem Management als auch mit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden sowie Aufsichtsrats-Mitgliedern gesprochen. Dem Kanzler sei die Bedeutung von VW als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie klar. Er sei sich bewusst über die Herausforderung der Transformation, vor der die gesamte Branche stehe. Scholz werde die Entwicklung ganz genau verfolgen. Es sei allerdings Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen.
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag
1.23 Uhr: In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Ähnlich hatte sich der Unionsfraktionschef bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit geäußert – jedoch ohne eine konkrete Frist zu nennen. Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen. Mit dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
Politik-News vom 4. September: Arbeitsminister Hubertus Heil – Bürgergeld 2025 mit Nullrunde
7.40 Uhr: Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Politik-News vom 3. September: Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie
21.06 Uhr: Angesichts der Krise bei Volkswagen hat Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie gefordert. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die VW-Bosse den Konzern an die Wand fahren“, sagte Wissler unserer Redaktion. „Kanzler Scholz muss schnellsten einen Sondergipfel zur Zukunft der Automobilindustrie einberufen.“ Die Regierung müsse zusammen mit allen relevanten Akteuren einen Plan für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie entwickeln.
Wissler forderte eine Jobgarantie in der Autoindustrie. „Niemand darf durch und nach dem Umbau der Industrie sozial abstürzen“, sagte die Linken-Vorsitzende. „Insbesondere für die Beschäftigten in den Zuliefer-Werken brauchen wir eine staatliche Weiterbildungsgarantie.“ Wissler spricht sich zudem dafür aus, die Produktion von kleinen, bezahlbaren E-Autos sowie moderner Züge und Busse zu fördern. „Ziel muss sein, Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen.“
Um die Automobilbranche für die Zukunft aufzustellen, müsse die Mitbestimmung von Betriebsräten bei Produktionsentscheidungen gestärkt werden. „Die Eigentümer und Manager der Autoindustrie haben lange Jahre die Profite mitgenommen, anstatt das Geld in den notwendigen Umbau der Konzerne zu stecken“, kritisierte Wissler. „Angesichts dieses Versagens können wir nicht mehr zulassen, dass eine winzige Minderheit darüber entscheidet, was produziert wird.“
Teilnehmerin: Weiteres Migrationstreffen kommende Woche
18.39 Uhr: Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern wollen ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Anschluss an eine erste Gesprächsrunde in Berlin. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Behrens sprach von einem guten Prozess. „Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen.“ Auch die Union habe sich sehr konstruktiv verhalten, sie sei „ganz frohen Mutes“. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, „auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte“. Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) etwa schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, betont der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und den „Dublin-Mechanismus“ wieder in Gang zu setzen.
„Wir müssen bei dem Thema wirklich weiterkommen. Das, was die Ampel bisher auf den Tisch gelegt hat, ist halbherzig, ist unvollständig“, so Hessens Innenminister vor dem Migrationstreffen in Berlin. Bei diesem treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, um über das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ zu beraten.
Das „Sicherheitspaket“ sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.
Brandenbuger SPD-Ministerin fordert von Esken Talkshow-Verzicht – diese reagiert empört
13.44 Uhr: Knapp drei Wochen vor den Wahlen spürt die Brandenburger SPD Gegenwind aus der Bundespolitik – und fordert ein Talkshow-Verzicht von Parteigenossen. „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich“, sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der „Bild.“ „Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden“, ergänzte die SPD-Landespolitikerin bei Facebook.
Die „Bild“ hatte unter anderem auf SPD-Parteichefin Saskia Esken verwiesen, die nach ihren Äußerunen zum Terrorangriff von Solingen für Wirbel gesogrt hatte. „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, auch nicht unter Beobachtung stand“, so die umstrittene Aussage der SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga.“ Später korrigierte sie die Einschätzung.
Esken zeigte sich nach der Forderung der Brandenburger Parteigenossin empört: „So gehen wir in der SPD nicht miteinander um“, sagte Esken in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Sie kündigte an, mit Lange zu sprechen. „Da hat man jetzt womöglich zu lange nicht miteinander gesprochen. Da muss man mal was dran ändern.“
Mehr dazu: Nach Solingen: „Islamismus schon längst Teil Deutschlands”
Merz vor Migrationsgipfel: „Zuzug muss deutlich begrenzt werden“
6.50 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz dringt vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern auf schnelle Entscheidungen für einen härteren Kurs bei der Zuwanderung. „Der entscheidende Punkt ist: Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück. Wenn es zu keiner Einigung komme, „dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz über das für Dienstag geplante Treffen. Es habe genug Stuhlkreise und therapeutische Sitzungen gegeben. „Jetzt stehen Entscheidungen an.“
Bereits in der nächsten Woche könne der Bundestag konkrete Gesetze beschließen – das habe er der Ampel-Koalition angeboten, sagte der Unionsfraktionschef. Entscheidend seien Schritte, „um die Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen zu ermöglichen, solange wir auf europäischer Ebene nicht ein funktionsfähiges System der Aufnahme und der Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union haben“.
Merz betonte, er wolle die Migrationsdebatte nicht ins nächste Jahr tragen. „Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“, sagte der Unionsfraktionschef. „Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in der politischen Mitte unseres Landes in der Lage wären, dieses Problem gemeinsam zu lösen.“
Politik-News vom 31. August: Merz erhöht Druck auf die Ampel: „Gehen das eigentliche Problem wieder nicht an“
13.16 Uhr: In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung: In den letzten Tagen sei zwar „einiges in Bewegung“ geraten, die Ampel-Koalition aber „gehe das eigentliche Problem wieder nicht an“, so Merz.
„Das Wort ‚Grenze‘ kommt in den Vorschlägen nicht vor“, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, das unserer Redaktion vorab vorlag. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung da. Nötig sei deswegen jetzt die Ausrufung einer Asyl-Notlage: Die EU erlaube den Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen. „An diesem Punkt sind wir angekommen“, so Merz in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.
An den acht deutschen Außengrenzen zu EU-Nachbarn habe jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen, argumentierte Merz. Aber zahlreiche Länder winkten die Asylbewerber einfach durch und bauten anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit seien, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. „Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurück überstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer.“ Daran änderten die in dieser Woche „schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts“.
Politik-News vom 29. August: Nach Solingen – Kommunen fordern schnelle Umsetzung der Ampelbeschlüsse
11.10 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht. Das sind weitere Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger unserer Redaktion. „Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug. Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.“
Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger: „Nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen wird. Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“
Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
6.10 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem „stern“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“ Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch“, fuhr Lauterbach fort.
Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“
Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“
Politik-News vom 29. August: Wagenknecht muss Bühne verlassen – Angreifer abgeführt
22.15 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach einem Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ihren Auftritt unterbrochen und kurzzeitig die Bühne verlassen. Auf die 55-Jährige wurde mit einer roten Flüssigkeit gespritzt und sie wurde leicht getroffen, wie ein dpa-Fotograf vor Ort beobachtete. Ein Tatverdächtiger sei von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort. Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Ende ihrer Rede.
Nach Angaben des Thüringer BSW-Pressesprechers Steffen Quasebarth geht es Wagenknecht gut. Der Vorfall sei aber schockierend gewesen. Wagenknecht sei am Kopf, am Oberkörper und am Hals getroffen worden. Die Farbe sei sehr haftend und haltbar. Der Täter habe eine Art medizinische Spritze benutzt und etwas Unverständliches gebrüllt, sagte Quasebarth. „Irgendwas von wegen Ukraine hat er gerufen“, sagte Steffen Schütz, Co-Vorsitzender des BSW Thüringen, der „Thüringer Allgemeinen“, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört. Ganz genau wisse er das nicht mehr.
Nach Angaben der Polizei hatte sich der 50 Jahre alte Mann gegen 19.20 Uhr Zutritt zum abgesperrten Bereich vor der Bühne verschafft. Es werde nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei weiter mit.
Ampel streicht Leistungen für Flüchtlinge, die über Dublin-Staaten kommen
18.22 Uhr: Wer als Flüchtling über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und hier Asyl beantragt, soll künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Das hat die Ampel-Koalition im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zum Terroranschlag von Solingen beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer „Reduzierung auf null“. Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.
Faeser wies darauf hin, dass nach dem Dublin-Verfahren der Staat für den Asylantrag und damit auch für Leistungen zuständig ist, über den der Flüchtling in die Europäische Union gekommen ist. Im Fall des Attentäters von Solingen wäre dies Bulgarien gewesen. Einschränkend sagte Faeser allerdings: „In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.“
Auf welche weiteren Maßnahmen sich SPD, Grüne und FDP im Rahmen ihres Asyl- und Migrationspakets geeinigt haben, lesen Sie hier.
Politik-News vom 28. August: Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen deutlich reduzieren
6.28 Uhr: Nach dem Attentat in Solingen – und kurz vor der Landtagswahl in seinem Bundesland – fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu reduzieren. „Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
Außerdem müssten die EU-Dublin-Regeln wieder konsequent eingehalten werden. „Wenn wir keine Grenzkontrollen in Europa haben wollen, müssen die EU-Außengrenzen sicher gemacht werden“, sagte Kretschmer. Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Flüchtlinge zuerst einreisten. Das führt in der Praxis allerdings dazu, dass Länder, die an den Außengrenzen liegen, überproportional stark belastet werden. Aktuell werden dagegen die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt, 2023 waren es rund 330.000 – mehr als ein Drittel aller in der EU gestellten Anträge.
Kretschmer plädierte auch dafür, nicht nur Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. In diesen Ländern gebe es „auch Regionen, die sicher sind“, sagte der CDU-Politiker. „Natürlich muss das möglich sein. Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System.“
Neue Rentenregeln: Ampel will längeres Arbeiten belohnen
17.03 Uhr: Für Beschäftigte in Deutschland soll sich Arbeiten über das Rentenalter von derzeit 66 Jahren hinaus künftig mehr lohnen. Kern der entsprechenden Regierungspläne ist eine neue Prämie.
Das sieht eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Pläne sollen als Bundestagsantrag der Ampelfraktionen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden und sind Teil der im Juli von der Ampel-Koalition beschlossenen „Wachstumsinitiative“.
Bisher bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine höhere Rente, wenn sie über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Künftig soll es unter anderem zusätzlich die Möglichkeit einer „Rentenaufschubprämie“ geben: Wer mindestens ein Jahr länger gearbeitet hat, kann sich die höheren Anwartschaften auf einen Schlag auszahlen lassen. Die Prämie soll bis zu drei Jahre angespart werden dürfen und zum Start in den Ruhestand ausgezahlt werden.
Die Prämie soll sich aus dem Monatsbetrag der Rente zum Zeitpunkt des aufgeschobenen Rentenbeginns ergeben und der Anzahl der Monate, die die Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen wurde. Weil die Rentenkasse bei späterer Rente von Beschäftigten deren Krankenversicherungsbeiträge spart, erhöht sich der Betrag noch einmal.
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Özdemir: Klimaschutz ist auch Schutz der Ernten
16.45 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts einer deutlich kleineren Getreideernte 2024 für mehr Klimaschutz und weitere Anpassungen in der Landwirtschaft geworben. Die Klimakrise erhöhe die Häufigkeit und Dauer von Extremwetterereignissen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin bei der Vorstellung amtlicher Zahlen zur Ernte. „Klimaschutz ist auch Schutz unserer Ernten“. Dabei seien auch alle anderen Sektoren gefordert. Wo andere den Klimawandel derzeit am liebsten kleinredeten, müssten die Landwirte nicht überzeugt werden.
Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant
10.25 Uhr: Neue Angebote zur Vorbeugung mit regelmäßigen Checks sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Herzerkrankungen in Deutschland vermeiden. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, der dafür zusätzliche Möglichkeiten zur Vorsorge und Früherkennung auf Kassenkosten vorsieht. „Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland habe ein Problem mit zu vielen Herztoten.
Konkret sollen Jugendliche von 12 bis 14 Jahren und Erwachsene in bestimmten Altersabständen von den Kassen zu Laboruntersuchungen und Analysen von Risikofaktoren eingeladen werden. Bestehende Gesundheitsuntersuchungen sollen dafür um Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erweitert werden, und zwar im Alter von 25, 40 und 50 Jahren. Medikamente, die Blutfettwerte senken und beim Aufhören mit dem Rauchen unterstützen, sollen leichter verordnet werden können.
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Alkohol erst ab 18? Drogenbeauftragter fordert strengere Gesetze
10.15 Uhr: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert, die Altersgrenze für den legalen Konsum von Alkohol in Deutschland auf 18 Jahre anzuheben. „Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Diese Altersgrenze gelte bereits für Tabakprodukte. „Für die Gesundheit und die Entwicklung der jungen Leute wäre das ein enormer Fortschritt“, fuhr Blienert fort. „Ich finde es sehr gut, dass die Gesundheitsminister aller Länder jetzt zumindest mal über ein striktes ‚ab 16‘ diskutieren.“
Alkohol sei ein „Zellgift, das ab dem ersten Tropfen wirkt“. Es gebe keinen Alkoholkonsum, der unbedenklich sei. „Besonders stark wirkt Alkohol natürlich bei Heranwachsenden, die noch in der körperlichen Entwicklung sind. Er schädigt nachweislich das Gehirn“, sagte Blienert.
Politik-News vom 27. August: Offenbar erneutes Datenleck beim BSW
19.20 Uhr: Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es offenbar erneut ein Datenleck gegeben. Die Redaktion von „Correctiv“ meldete, dass ihnen eine Datei mit 70.000 Personendaten aus dem Juni vorliegt, darunter Mitgliederlisten sowie Informationen zu Unterstützern und sogenannten Landesbeauftragten.
Laut „Correctiv“ hätten die Daten bis „vor kurzem offenbar ungeschützt im Netz“ gelegen: „Die jüngsten Daten stammen aus dem Juni dieses Jahres und konnten zu dem Zeitpunkt weiterhin über die Webseite heruntergeladen werden.“ Ein BSW-Sprecher sagte hingegen, die Partei gehe davon aus, dass die Daten „nicht frei im Internet“ gestanden hätten, sondern durch einen gezielten Angriff erbeutet worden seien. „Natürlich achten wir darauf, dass alle Daten ordentlich gesichert sind“, sagte der Sprecher.
Nach Einschätzung der Partei handele es sich um einen Hackerangriff, sagte der Sprecher. Demnach habe man durch die „Correctiv“-Recherche von der Attacke erfahren und sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet. Betroffene wurden informiert, zudem wird intern nach möglichen Ursachen ermittelt. Auch wurden die Staatsanwaltschaften in Berlin und Karlsruhe, die für das BSW zuständig sind, informiert.
Politik-News vom 26. August: Merz will Unterstützung für Braunkohleregionen
15.26 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Besuch im Braunkohlerevier in der Niederlausitz die Bedeutung der Industrie in Deutschland betont. „Wir werden den Wohlstand unseres Landes nur dann erhalten, wenn wir Industrieland bleiben“, sagte Merz während eines Besuches beim Braunkohlebergbau in Lichterfeld-Schacksdorf.
Merz forderte, dass der Standort auch nach dem Braunkohleausstieg 2038 unterstützt werden müsse. „Diese Region wird nicht allein gelassen, sondern es wird eine Kompensation geben“, sagte Merz. Es gebe einen Ausgleich durch die Ansiedlung von Bundesbehörden, vor allem aber durch Unterstützung bei der Ansiedlung von Industrien. „Dies ist hier eine Industrieregion, das ist eine Energieerzeugungsregion und das muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz unterstützte mit seinem Besuch in der Lausitz die dortige CDU im Wahlkampf. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Politik-News vom 25. August: Zweikampf mit Merz? Söder äußert sich zur Kanzlerkandidatur
21.20 Uhr: Für CSU-Chef Markus Söder ist es nach eigener Darstellung nicht Teil seines Lebensplanes, für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. „Das war es damals nicht, ‚21, das ist es jetzt nicht“, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Sollte ihn die CDU bitten, käme er „in die Bredouille“, eine Entscheidung treffen zu müssen. Normalerweise sei es aber so, dass die CDU als große der beiden Unions-Schwestern den Vortritt habe.
In jedem Fall werde es aber eine einvernehmliche Einigung mit CDU-Chef Friedrich Merz geben. Die Frage werde gemeinsam entschieden. „Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen“, betonte Söder. „Das werden wir auf keinen Fall verdaddeln.“ Beide Parteichefs hatten eine Entscheidung für Herbst dieses Jahres angekündigt.