Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft?

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in der Migrationspolitik seinen Ton verschärft: Er setzt der Bundesregierung jetzt für die verlangten Zusagen in der Asylpolitik ein Ultimatum bis zum kommenden Dienstag.

Bei einer CDU-Wahlkundgebung in Brandenburg sagte Merz am Mittwochabend: „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn.“ Dann trage die Bundesregierung die alleinige Verantwortung für den Fortbestand der Probleme.

Der CDU-Chef sagte, in den zuständigen Bundesministerin für Inneres und Justiz „liegen seit 2016 ausgearbeitete Vermerke vor, dass Zurückweisungen an den Grenzen in Deutschland zulässig sind. Da muss nichts mehr geprüft werden. Das muss jetzt nur noch entschieden werden.“

Merz nennt Koalition „qualmende Ruine“

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dagegen nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung, Koalition und Union zur Migration in Berlin am Dienstag erklärt, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen, hatte Faeser betont.

Merz forderte nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen: Die notwendigen Gesetze zur Zurückweisung an den Grenzen könnten dann bereits in der nächsten Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Merz sagte: „Es reicht. Es ist jetzt genug. Jetzt müssen wir mal Konsequenzen ziehen gegenüber dieser irregulären, anhaltenden Migration nach Deutschland.“

Der CDU-Chef griff zugleich die Koalition scharf an: „Die Ampel ist am Ende. Sie ist ausgeschaltet. Sie kriegen nichts mehr hin.“ Die Koalition sei eine „qualmende Ruine“. Sollte die CDU auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September erfolgreich sein, „dann brennt in der Koalition das Haus auf allen drei Etagen“.