Düsseldorf. Drei Tage lang treffen sich in Düsseldorf NRW-Delegierte der Gewerkschaft GdP. Michael Mertens erklärt, was der Polizei wichtig ist.
In dieser Woche stellt sich der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, beim Landesdelegiertentag in Düsseldorf zur Wiederwahl. Was ihm wichtig ist, erklärt der 58-Jährige im Gespräch mit Matthias Korfmann.
Herr Mertens, Tausende Nachwuchskräfte bei der Polizei wurden zusätzlich eingestellt, alle Parteien im Landtag wollen Ausstattung und Arbeitsbedingungen weiter verbessern. Sie müssen zufrieden sein.
Michael Mertens: Bei Ausstattung und Ausrüstung und beim Polizei-Nachwuchs ist alles perfekt gelaufen. Herbert Reul hat hier für seine Polizei gekämpft. Leider war die Attraktivitätsoffensive des Öffentlichen Dienstes ein Flop. Wir haben seit fast 20 Jahren die 41-Stunden-Woche, vorher waren es 38,5 Stunden, und bei der Polizei ist Schichtdienst häufig. Wenn der Öffentliche Dienst schlechte Arbeitsbedingungen bietet, bleiben die Bewerber aus. Schlecht läuft es auch bei den Zulagen, zum Beispiel für Nachtarbeit. Das Land hat da einfach nur D-Mark in Euro umgerechnet.
Die Ausgaben des Staates steigen stark: Für die Energiewende, Flüchtlinge, die Pandemiefolgen. Darf die Polizei da mehr erwarten?
Mertens: Egal, ob wir vermeintlich schlechte Zeiten haben oder gute. Für den Öffentlichen Dienst ist nie eine Zeit wirklich gut. Man muss auch in die Beschäftigten investieren, sonst hat man auf dem Arbeitsmarkt keine Chance.
Die Polizei in NRW hat größere Autos bekommen, leichtere Schutzausstattung, Smartphones und viele Behörden auch Taser, also Elektro-Impulsgeräte. Da können Sie nicht klagen.
Mertens: Der Taser ist eben noch nicht flächendeckend eingeführt, obwohl er sich bewährt hat. Die Grünen wollen ihn sogar wieder abschaffen. Wir müssen auch dringend den Arbeitsschutz für die Tarifbeschäftigten bei der Polizei verbessern.
Ist die Polizei digital auf der Höhe der Zeit?
Mertens: Sie muss da Schritt halten, um zeitgemäß ermitteln zu können. Durch die Erfahrungen der Pandemie hat die Digitalisierung zum Glück auch bei der Polizei mehr Schwung bekommen. Früher hieß es im Innenministerium beim Thema Homeoffice, Straftäter würden nicht im Wohnzimmer ermittelt. Heute reden wir über die digitale Vernehmung. Die digitale Welt eröffnet Straftätern neue Möglichkeiten, da müssen wir auf der Hut sein. Wir brauchen die Technik und gute Fortbildungs-Angebote.
Ist die Polizeiarbeit in der Pandemie härter geworden?
Mertens: Der kürzlich verstorbene Ex-Innenminister Herbert Schnoor hat mal gesagt: Die Polizei ist die politischste aller Verwaltungen. Wenn es politisch unruhig wird, steht die Polizei mitten im Geschehen. Das war auch in der Pandemie sehr intensiv so.